Übersetzung für "Travailleur ayant droit à l'allocation chômage " (Französisch → Deutsch) :

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter

Bescheinigung für Berechtigte einer Unterbrechungszulage

ersuchen um Auskunft,Mitteilung von Auskünften,Anforderung von Vordrucken,Erinnerung in bezug auf einen Arbeitnehmer,einen Selbständigen,einen Grenzgänger,einen Rentner,einen Rentenantragsteller,einen Arbeitslosen,einen anspruchsberechtigten Angehörigen | Vordruck E001

pensionsberechtigter Arbeitnehmer

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, Renten oder als solche gelten ...[+++]de Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 9. Februar 2016 in Sachen Yasmine Isanja Sewolo gegen das Landesamt für Arbeitsbeschaffung, dessen Ausfertigung am 17. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 7 § 14 Absatz 4 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefügt durch Artikel 114 des Programmgesetzes vom 2. August 2012 [zu lesen ist: 2002], der Artikel 43 § 1 Absatz 3 des königlichen E ...[+++]rlasses vom 25. November 1991 zur Regelung der Arbeitslosigkeit eine gesetzliche Grundlage verliehen hat, gegen die Artikel 10, 11, 16, 23 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, indem diese Bestimmung nur den Ausländern eine zusätzliche Bedingung auferlegt, die darin besteht, dass das Anrecht auf Leistungen aufgrund der Beendigung eines Studiums nur innerhalb der Grenzen eines bilateralen oder internationalen Abkommens gilt, während diese Ausländer im Übrigens alle anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungszulagen erfüllen, die ihre tatsächliche Bindung zu Belgien beweisen können?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 30. Januar 2014 in Sachen des Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern gegen Philippe Fraselle, dessen Ausfertigung am 5. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 41 der am 19. Dezember 1939 koordin ...[+++]ierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger, dahingehend ausgelegt, dass er die Gewährung der Zuschläge für Ein-Elternteil-Familien zugunsten eines verheirateten Zulagenempfängers, der aber tatsächlich von seinem Ehepartner getrennt ist, und zwar wegen Umständen, die unabhängig von seinem Willen sind, weil er nie mit seinem Ehepartner zusammengewohnt hat, ausschließt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er - einerseits das Kind, das erhöhte Familienbeilhilfen für Ein-Elternteil-Familien beanspruchen kann, weil sein zulagenempfangender Elternteil weder eine Bedarfsgemeinschaft bildet, noch verheiratet ist, oder verheiratet aber tatsächlich getrennt ist, - andererseits das Kind, das nur Familienbeilhilfen zum gewöhnlichen Satz beanspruchen kann, weil sein zulagenempfangender Elternteil verheiratet ist, sich aber in der Unmöglichkeit befindet, mit seinem Ehegatten einen Haushalt zu bilden aus Gründen, die unabhängig vom Willen des Ehepaares sind (im vorliegenden Fall das Scheitern der Verwaltungsschritte zur Erlangung eines Visums), unterschiedlich behandelt, während in den beiden Fällen nur eine einzige Person - der Zulagenempfänger -, die über Existenzmittel unterhalb der in Artikel 41 festgelegten Höchstgrenze verfügt, für die Erziehung des Kindes Sorge trägt, ohne die verschiedenen mit dieser Erziehung ...

« Verstößt der königliche Erlass vom 18. November 1996 zur Einführung einer Sozialversicherung für Selbständige bei Konkurs, bestätigt durch das Gesetz vom 13. Juni 1997, insbesondere in seinem Artikel 4, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er das Anrecht auf die in seinem Artikel 7 vorgesehene finanzielle Leistung, die der Mindestpension für Selbständige entspricht, von der Bedingung abhängig macht, dass der Selbständige, gegen den der Konkurs eröffnet worden ist, kein einziges Ersatzeinkommen beanspruchen kann, und demzufolge, indem er ihm die genannte Leistung ohne weiteres entzieht, ohne dass überprüft wird, ob das Er ...[+++]satzeinkommen, das er beanspruchen kann, mindestens dem in Artikel 7 bestimmten Mindestbetrag entspricht, und ohne festzulegen, dass die Differenz gewährt wird, wenn das Einkommen unter diesem Mindestbetrag liegt, im Vergleich zum Selbständigen, gegen den der Konkurs eröffnet worden ist und dem der Erhalt einer finanziellen Mindestleistung gewährleistet wird, die weitaus höher liegt als das Ersatzeinkommen, das er beanspruchen könnte, wenn er ein Anrecht auf Arbeitslosengeld hätte?