Übersetzung für "Veiller à l'application " (Französisch → Deutsch) :

34. begrüßt die fortgesetzte Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Änderung des 2008 erlassenen Gesetzes über Stiftungen und zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Wiederherstellung der Eigentumsrechte nicht muslimischer Gemeinschaften; fordert die zuständigen Behörden auf, die Volksgruppe der Assyrer bei der Klärung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum und Landregistrierung zu unterstützen; fordert eine Lösung für die große Zahl von Liegenschaften der Lateinischen Kirche, die weiterhin vom Staat beschlagnahmt sind; stellt fest, dass insbesondere bei der Ausweitung der Rechte der Alewiten kaum Fortschritte zu verzeichnen sind; unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine bedeutsame und umfassende Reform auf dem Gebiet der ...[+++] Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortzusetzen, insbesondere indem es den Religionsgemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erwerben, sämtliche Beschränkungen bei der Ausbildung, der Ernennung und der Nachfolge von Geistlichen beseitigt werden, die Kultstätten der Alewiten anerkannt werden und die einschlägigen Urteile des EGMR sowie die Empfehlungen der Venedig-Kommission eingehalten werden; fordert die Türkei auf, zu gewährleisten, dass das Kloster Mor Gabriel nicht seiner Länderein beraubt wird und dass es in seiner Gesamtheit geschützt wird; vertritt die Ansicht, dass eine breitere Zusammensetzung der Generaldirektion für religiöse Angelegenheiten, in der auch die Vertreter religiöser Minderheiten einen Platz hätten, sich als vorteilhaft erweisen könnte, da sie ein ganzheitliches Verständnis des Begriffs Gesellschaft fördern würde; fordert von der Türkei die Streichung des Hinweises auf die Religion aus dem nationalen Personalausweis und die Zusicherung, dass beim Religionsunterricht die Vielfalt der Glaubensbekenntnisse und die Pluralität der türkischen Gesellschaft geachtet werden;

5. fordert den Rat auf, seiner Verpflichtung wirksam nachzukommen, die Vereinbarkeit sowohl seiner vorgeschlagenen Änderungen an Vorschlägen der Kommission als auch der Vorschläge, die auf seine eigene Initiative vorgelegt wurden, mit der Charta zu überprüfen; erinnert daran, dass für die wirksame Umsetzung der Grundrechte die Mitgliedstaaten auch diese auch dafür sorgen müssen, dass sie die Bestimmungen der Grundrechtecharta bei der Umsetzung des EU-Rechts in vollem Umfang anwenden;

Zum Schengen-Besitzstand, der mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in das System der Europäischen Union integriert wurde, gehört der Beschluss bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 def), welcher die Mitgliedstaaten vor der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands beurteilen und dann – bei vollständiger Anwendung – seine Umsetzung überwachen soll.

Lebensmittelunternehmer müssen nicht nur sicherstellen, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten mikrobiologischen Kriterien eingehalten werden, sondern auch dafür, dass lebende Muscheln, die zum menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, den in diesem Kapitel festgelegten Normen genügen.

Mit der Flämischen Regierung kann davon ausgegangen werden, dass es nicht offensichtlich unvernünftig ist, von dem grundsätzlichen Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Kulturflächen von in GEN oder in GENO gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben abzuweichen in den Fällen, in denen diese Bodenflächen gemäss dem Düngemitteldekret gedüngt werden können, während für andere Bodenflächen nur eine individuelle oder allgemeine Befreiung zeitweiliger Art auf der Grundlage von Erwägungen der Naturerhaltung, als Übergangsmassnahme oder im Sinne der Naturerziehung erteilt werden kann (Dok., Flämisches Parlament, 1996-1997, Nr. 690/1, S. 14), da die Flämische Regierung in Anwendung des letzten Satzteils der ange ...[+++]fochtenen Bestimmung darauf achten muss, dass somit die Erhaltung, die Wiederherstellung und die Entwicklung der Natur und der natürlichen Lebensräume vorzugsweise im Verhältnis zu den anderen Funktionen, wenn es sich um in GEN gelegene Bodenflächen handelt (Artikel 25 § 1), oder, unter Berücksichtigung der übrigen Funktionen, wenn es sich um in GENO gelegene Bodenflächen handelt (Artikel 26 § 1), nicht gefährdet werden.

Die Kommission hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie ,Fernsehen ohne Grenzen" dafür Sorge zu tragen, dass die Artikel 4 und 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden.