Übersetzung für "Violation d'une obligation juridique " (Französisch → Deutsch) :

19. äußert seine Sorge darüber, dass Migranten, darunter Asylbewerber und Flüchtlinge, nach wie vor häufig diskriminiert und ihre Rechte verletzt werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten zu unterstützen und seine Empfehlungen umzusetzen; fordert die Regierungen auf, die Menschenrechte von Migranten und die ihnen innewohnende Würde zu achten, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen und, soweit erforderlich, Haftzeiten zu prüfen, um eine unverhältnismäßig lange Inhaftierung illegaler Einwanderer zu vermei ...[+++]den, und gegebenenfalls Alternativen zu einer Inhaftierung zu schaffen; fordert die Regierungen auf, unter allen Umständen den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu befolgen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Ausweisung von Migranten in vollem Umfang nachzukommen; fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, Systeme und Verfahren einzurichten, um die vollumfängliche Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen durch alle ihre Programme und Einrichtungen im Bereich der Migration sicherzustellen;

Gemäß den Artikeln I. 3.2, I. 3.3 und I. 4 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen liegt der von den Spitzensportlern der Kategorie A mitzuteilende tägliche Zeitraum von 60 Minuten gemäß Artikel 23 § 2 Nummer 9 des Dekrets zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. § 2 - Für die Anwendung des Artikels 23 § 7 des Dekrets stützen sich die Rechte und Pflichten der Spitzensportler hinsichtlich des Aufenthaltsortes unbeschadet des § 2 und gemäß Artikel 5.6 des Codes und Artikel 4.8.1 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen auf folgende Grundsätze: 1. die Informationen über den Aufenthaltsort sind nicht ein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und zwar die wirksame Durchführung vo ...[+++]n unangekündigten Dopingkontrollen, 2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Art und Umfang der mitgeteilten Informationen in Bezug auf das Ziel gemäß Nummer 1, 3. nach der Mitteilung gemäß Artikel 38 § 2 die ausdrückliche Zustimmung des Spitzensportlers zur Übermittlung der Informationen über seinen Aufenthaltsort an die anderen Anti-Doping-Behörden, deren Aufsicht er unterstellt ist, gemäß Artikel I. 3.1 c) des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen, 4. die Informationen über den Aufenthaltsort werden streng vertraulich verarbeitet und verwendet, und zwar ausschließlich, um Dopingkontrollverfahren zu planen, zu koordinieren oder durchzuführen, um relevante Informationen für den biologischen Athletenpass oder andere Untersuchungsergebnisse bereitzustellen, um zu einer Ermittlung im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen oder zu einem Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen beizutragen, 5. gemäß dem Internationalen Standard zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Informationen werden die Informationen über den Aufenthaltsort vernichtet, sobald sie nicht mehr für die Zwecke der Nummer 4 gebraucht werden, 6. die maximale Dau ...

Die klagenden Parteien leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß durch die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 22. Mai 2014 gegen die Artikel 10, 11, 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den allgemeinen Grundsätzen der Legalität, der Rechtssicherheit und dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafgesetzes.

Zunächst prüft der Gerichtshof den ersten und den dritten Teil des Klagegrunds, insofern sie aus einem Verstoß gegen das in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Legalitätsprinzip abgeleitet sind, den vierten Teil, insofern er aus einem Verstoß gegen die in demselben Verfassungsartikel enthaltene Stillhalteverpflichtung abgeleitet ist, und den zweiten, den fünften und den sechsten Teil, insofern sie aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet sind.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gege ...[+++]nüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

7. verurteilt grundsätzlich die häufige und empörende Verhängung der Todesstrafe im Falle Minderjähriger, und besonders auch im Falle Erwachsener, deren „Verbrechen“ in sexuellem Fehlverhalten oder ihrer sexuellen Orientierung begründet sind, ein Vorgehen, mit dem der Iran seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt;