Übersetzung für "Vérification de l'identité de l'ayant droit économique " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 ...[+++] und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen?

Die Entscheidung gemäß dem vorigen Absatz enthält zumindest: 1. die Identität des betreffenden Sportlers, seine Sportdisziplin und der Sportfachverband, bei dem er Mitglied ist, 2. die Bezeichnung des Stoffes und/oder der Methode, für die eine TUE von der TUE-Kommission nach Maßgabe des Artikels 3 Nummer 9 des Dekretes erteilt wurde, 3. die Begründung der Entscheidung über die Ablehnung der TUE einschließlich der rechtlichen und faktischen Gründe.

Ferner gibt das Sekretariat der TUE-Kommission die folgenden Angaben in die ADAMS-Datenbank ein oder veranlasst diese Eingabe gemäß Artikel 4, um die WADA und die anderen Anti-Doping-Organisationen entsprechend zu informieren: 1. die Identität des betreffenden Sportlers, seine Sportdisziplin und der Sportfachverband, bei dem er Mitglied ist, 2. die Bezeichnung des Stoffes und/oder der Methode, die von der TUE-Kommission nach Maßgabe des Artikels 3 Nummer 9 des Dekretes nicht als therapeutisch begründet angesehen worden sind, 3. die Begründung der Ablehnungsentscheidung einschließlich der rechtlichen und faktischen Gründe.

im Hinblick auf die Prävention der Finanzkriminalität Maßnahmen zu prüfen, mit denen die Identifizierung der eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen erleichtert und die Transparenz in Bezug auf juristische Personen und Rechtsvereinbarungen erhöht wird.

[8] Der Rat hat die Kommission ersucht, ihm einen Bericht vorzulegen, in dem die Möglichkeit untersucht wird, Mindestkriterien für die Transparenz der verschiedenen Rechtssubjekte (insbesondere von Treuhandgesellschaften, Trusts und Stiftungen) aufzustellen, damit eine Handhabe gegeben ist, um die wirtschaftlichen Nutznießer, die hinter diesen Rechtssubjekten stehen, besser zu identifizieren.

Damit jedoch die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie ein Folgerecht zugunsten von Künstlern nicht anwenden, dieses Recht in ihre jeweiligen Rechtsordnungen übernehmen können und damit es ferner den Wirtschaftsteilnehmern in den betreffenden Mitgliedstaaten ermöglicht wird, sich schrittweise unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Rentabilität an das Folgerecht anzupassen, sollte den betreffenden Mitgliedstaaten ein begrenzter Übergangszeitraum eingeräumt werden, während dessen sie sich dafür entscheiden können, das Folgerecht zugunsten der nach dem Tode des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden.