Übersetzung für "annulation d'une élection " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Frau Faouzia CHIADECK hat die Nichtigerklärung der Artikel 22 § 2 und 23 § 2 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 12. Mai 2016 über die Wahl und die Arbeitsweise der bei den Immobiliengesellschaften öffentlichen Dienstes eingerichteten Beiräte der Mieter beantragt.

Diese Verordnung bezweckt keine Änderung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten in Bezug auf Geburt, die Feststellung der Tatsache, dass eine Person am Leben ist, Tod, Name, Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand), Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebands oder Ungültigerklärung der Ehe, eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen, und Status der eingetragenen Partnerschaft), Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung ohne Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft, Abstammung, Adoption ...[+++], Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Staatsangehörigkeit, Vorstrafenfreiheit oder die öffentlichen Urkunden, deren Vorlage ein Mitgliedstaat von einer Person verlangen kann, die ihr aktives oder passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder bei den Kommunalwahlen ausüben möchte und die die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt.

Snappe und L. Lavrysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 9. Oktober 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. Oktober 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Alain Bartier Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen, des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und ...[+++]des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. Juni 2015).

Auszug aus dem Entscheid Nr. 20/2016 vom 3. Februar 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6267 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Sozialwahlen, des Gesetzes vom 20. September 1948 zur Organisation der Wirtschaft und des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit », erhoben von Alain Bartier.

4. nimmt die Entscheidung der ägyptischen Wahlkommission, die geplante Parlamentswahl abzusagen, zur Kenntnis und fordert die ägyptische Regierung auf, diese Zeit zu nutzen, um durch einen echten nationalen Dialog mit der ernsthaften Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte einen inklusiven politischen Prozess auf der Grundlage von Konsens und gemeinsamer Verantwortung zu begründen; fordert alle politischen Kräfte in Ägypten auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die ägyptischen Staatsorgane, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft weiterhin bei ihren Anstrengungen für di ...[+++]e Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen; begrüßt die Einladung der ägyptischen Behörden an die EU, die anstehenden Parlamentswahlen zu beobachten; erneuert sein Angebot, eine echte Wahlbeobachtungsmission in das Land zu schicken;

4. nimmt zur Kenntnis, dass unlängst Forderungen nach einer Annullierung der Wahl zur Staatsduma geäußert wurden, und fordert die staatlichen Organe Russlands auf, allen Berichten über Betrug und Einschüchterung weiterhin umfassend und transparent nachzugehen, damit die Verantwortlichen bestraft werden können und die Abstimmung dort, wo Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wiederholt werden kann; betont, dass das Wahlgesetz Russlands Einsprüche und Korrekturen vorsieht; weist jedoch darauf hin, dass der Zentrale Wahlausschuss Beschwerden weder transparent noch effizient und zügig bearbeitet hat; bedauert, dass fast 3 000 Beschwerde ...[+++]n gegen Fälle von Befugnisüberschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen, Wahlbetrug und Wahlrechtsverstößen in einzelnen Wahlkreisen von den zuständigen Gerichten zurückgewiesen wurden und einige noch anhängig sind;