Übersetzung für "appel aux déclarations d'intérêt " (Französisch → Deutsch) :

3. Verstößt Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz abgeänderten Fassung, in Verbindung mit Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen, gegen die Grundrechte und -freiheiten im Sinne von Titel II der Verfassung (insbesondere die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung) sowie Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er dahin ausgelegt wird, dass der Partei, die gemäß Artikel 203 des Strafprozessgesetzbuches Berufung einlegt, eine zusä ...[+++]tzliche wesentliche Formvorschrift zur Vermeidung des Verfalls ihrer Berufung auferlegt wird, während dieselbe Formvorschrift nicht der einzigen Partei, die gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen Berufung einlegen kann, d.h. der inhaftierten oder internierten Person, auferlegt wird, auch wenn diese nach der Abgabe der in Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen erwähnten Erklärung, jedoch vor Ablauf der in Artikel 204 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Frist freigelassen wird oder einen Rechtsanwalt konsultiert? ».

Das Erfordernis einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren wurde durch einen Abänderungsantrag eingeführt, der wie folgt gerechtfertigt wurde: « Die Flut von unbegründeten Kassationsbeschwerden, die auf einem falschem Verständnis des Auftrags des Kassationshofes beruhen, kann sein ordnungsgemäßes Funktionieren nur beeinträchtigen. Ein unbegrenzter Zugang hierzu ist irreführend. Der Europäische Gerichtshof hat angenommen, dass die spezifischen Merkmale des Verfahrens vor dem Kassationshof und die Begrenzung seines Gegenstands auf reine Rechtsfragen Einschränkungen rechtfertigen konnten, wie diejenigen, die beispielsweise darin bestehen, das Monopol der mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof alleine den Rechtsanwälten vorzu ...[+++]behalten. Da das Verfahren vor dem belgischen Kassationshof schriftlich verläuft, ist es vernünftig, davon auszugehen, dass dieses Monopol ebenfalls für die Formulierung der Klagegründe vorzusehen ist. Diese Begründung ist umso einfacher, als der Kassationshof von Amts wegen gleich welchen Kassationsgrund zugunsten des Verurteilten anführen kann. Das Fehlen eines zulässigen Schriftsatzes ist für ihn also nur eine halbe schlechte Sache. Die Kontrolle von Amts wegen kann ebenso wirksam, wenn nicht wirksamer sein und erfordert weniger Arbeit als die Verpflichtung, Klagegründe zu beantworten, die, weil sie nicht durch Fachleute verfasst wurden, sich als schwer verständlich erweisen können. Das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts für die eigentliche Kassationserklärung ist nicht nur im Interesse des Kassationshofes und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Auftrags zu rechtfertigen. Es ist ebenfalls im Interesse des Rechtsuchenden zu rechtfertigen. Im Gegensatz zur Berufung kann die Kassationsbeschwerde dem Verurteilten schaden. Wird die Entscheidung für nichtig erklärt, ist das Gericht, an das die Rechtssache verwiesen wird, nicht verpflichtet, eine geringere oder gleiche Strafe aufzuerlegen wie diejenige, die in dem für nichtig er ...

Berufungsverfahren, die aus einem rechtlichen Interesse heraus angestrengt werden, tragen bereits jetzt dazu bei.

« Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei ...[+++]dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Anstelle des bisherigen Systems der ständigen Vorauszahlungen erstattet die Kommission gemäß den Bestimmungen für den Zeitraum 2000-2006 die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen, das heißt erst im Anschluss an Aufrufe zur Interessenbekundung, die Bearbeitung von Anträgen, die Auswahl der zu finanzierenden Projekte, Zuwendungsbescheide, Ausschreibungen, den Start der Projekte, Zahlungen, Kontrollen und Ausgabenerklärungen an die Kommission. Die Kommission verfügt über eine Zahlungsfrist von 60 Tagen.

Anstelle des bisherigen Systems der ständigen Vorauszahlungen erstattet die Kommission gemäß den Bestimmungen für den Zeitraum 2000-2006 die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen, das heißt erst im Anschluss an Aufrufe zur Interessenbekundung, die Bearbeitung von Anträgen, die Auswahl der zu finanzierenden Projekte, Zuwendungsbescheide, Ausschreibungen, den Start der Projekte, Zahlungen, Kontrollen und Ausgabenerklärungen an die Kommission. Die Kommission verfügt über eine Zahlungsfrist von 60 Tagen.