Übersetzung für "arrêté fédéral sur l'impôt compensatoire " (Französisch → Deutsch) :

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN - 1. APRIL 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Steuerermäßigung für den Erwerb neuer Aktien oder Anteile von startenden Unternehmen in Ausführung von Artikel 145 § 6 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - Deutsche Übersetzung

Außerdem hält der Darlehensgeber die folgenden Unterlagen zur Verfügung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen für jedes Jahr, im Laufe dessen er den Anspruch auf die Steuergutschrift geltend macht: 1° der Registrierungsantrag und die Anhänge im Sinne von Artikel 2 § 3, sowie die in Artikel 3 § 2 erwähnte Mitteilung; 2° der Bankauszug zur Bescheinigung, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Zinsen des Darlehens jährlich bezahlt; 3° eine Ehrenworterklärung, die gemäß dem in Anhang IV angegebenen Muster jährlich vom Darlehensnehmer erstellt wird, nach welcher der Darlehensnehmer die Zahlung der jährlichen Zinsen des Darlehens und deren in dem in Ziffer 2° erwähnten Bankauszug angegebenen Betrag, sowie die Einhaltung im Laufe ...[+++] des betroffenen Jahres der gesamten Bedingungen von den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 und seines Ausführungserlasses bescheinigt; 4° ab dem Jahr, im Laufe dessen das "Coup de pouce"-Darlehen gemäß Artikel 4 § 2 des Dekrets vom 28. April 2016 vorzeitig abrufbar gemacht worden ist, die Kopie des in Artikel 5 § 1 genannten Einschreibebriefs, dem die Versandbescheinigung und die Empfangsbestätigung beigefügt wird.

Die wallonische Regierung erlässt in Konzertierung mit dem föderalen Finanzminister Bestimmungen bezüglich der Belege, die in Verbindung mit der in Artikel 145, § 1 genannten Steuerermäßigung vorzulegen sind.

- andererseits die Verwaltungsposition gesetzlich zu verankern und somit zu sichern, wonach die Nichtbenutzung unfreiwillig sein muss; diese Entscheidung war im Ubrigen in Artikel 15 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehen worden durch ein Gesetz vom 12. April 1995, doch dieses Gesetz ist durch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes Nr. 74/1996 vom 11. Dezember 1996 (wegen Befugnisüberschreitung der Föderalbehörde, weil eine solche Maßnahme sich auf den Immobiliensteuervorabzug auswirkte und in Wirklichkeit durch den Föderalstaat in Konzertierung mit den Regionen damals festgelegt werden musste) für nichtig erklärt worden, u ...[+++]nd daher wird vorgeschlagen, dass die Wallonische Region diese Idee ausdrücklich in Artikel 257 des EStGB 1992 übernimmt;

15° " registrierter Unternehmer" : bei dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen gemäss dem Königlichen Erlass vom 26. Dezember 1998 zur Ausführung der Artikel 400, 401, 403, 404 und 406 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 und des Artikels 30bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Gesetzerlasses vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer registrierter Unternehmer.

Eine solche Auslegung und die Einschränkung des Begriffes der « Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage » führten dazu, die den Regionen verliehenen Zuständigkeiten im weiten Sinne auszulegen und im gleichen Masse diejenigen, die dem föderalen Gesetzgeber verblieben, einzuschränken, obwohl man davon hätte ausgehen können, die Festsetzung einer föderalen Steuer (was eine Regionalsteuer bleibe, wie Punkt B.7.2 Absatz 1 des Urteils Nr. 128/98 bestätige) wäre eine Zuständigkeit des föderalen Gesetzgebers geblieben, mit Ausnahme der zum Begriff der Festsetzung der Steuer gehörenden Elemente, die ausdrücklich durch das Sondergesetz den Region ...[+++]en zugeteilt würden.