Übersetzung für "autorisation de règles d'engagement " (Französisch → Deutsch) :

Genehmigung der Einsatzregeln | ROEAUTH [Abbr.]

Mittelbindung [ Ausgabenbindung | Bindungsermächtigung | Verpflichtungsermächtigung ]

Einsatzregeln | ROE [Abbr.]

Ermächtigung | Verpflichtungsermächtigung

Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1994 über die Genehmigung der Rahmenbewilligung des Bundesrates für das Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Würenlingen und über die Gewährung eines Verpflichtungskredits für die finanzielle Beteiligung des Bundes

Bundesbeschluss vom 8. Juni 1999 über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zur Betreuung von Asylsuchenden auf Bundesstufe

Ermächtigung zur Strafverfolgung

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen ...[+++], keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Format und Code für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden untereinander und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und für die Speicherung dieser Informationen und Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die auf anderem Wege als der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt werden können; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronisc ...[+++]hen Datenverarbeitung sind; die für die Erfassung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen zuständige Zollbehörde; die technischen Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme; Verfahrensregeln für die Übertragung und den Nachweis der Befugnis eines Zollvertreters zur Erbringung von Diensten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist; Verfahrensregeln für die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs; Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Zollbehörden darüber, dass der Erlass von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ausgesetzt ist und diese Aussetzung aufgehoben wird; Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte zu widerrufen; Modalitäten für die Anwendung der Kriterien für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; Maßnahmen zur G ...

Die jährliche Verabschiedung des Haushalts hindert die Parlamente nicht daran, Verpflichtungen für mehrere Jahre einzugehen, insofern diese Verpflichtungen jährlich in der Veranschlagung und Ermächtigung berücksichtigt werden.

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die ...[+++]Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.