Übersetzung für "centrale des amendes d'ordre " (Französisch → Deutsch) :

Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei

Ordnungsbusse im Strassenverkehr | Ordnungsbusse

Ordnungsbussenverfahren

Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Der in Absatz 1 angeführte Antrag umfasst alle Angaben, die ermöglichen, die Endabrechnung zu erstellen und die bezuschussbaren Ausgaben endgültig zu berechnen. Er umfasst wenigstens: 1° eine Abschrift der Notifizierung der Auftragsvergabe an den Auftragsnehmer; 2° eine Abschrift der Anweisung, die Arbeiten zu beginnen; 3° eine Abschrift der gegebenenfalls erfolgten Nachträge oder aller sonstigen Änderungen des Auftrags; 4° eine Abschrift der monatlichen Erfassung des Stands der Arbeiten mit einer detaillierten Aufstellung der erle ...[+++]digten Arbeiten zur Rechtfertigung der durch den Unternehmer verlangten Zahlungen, die genehmigten Rechnungen und die entsprechenden Schuldforderungen; 5° die Aufstellung jener Arbeiten, die im Rahmen eines Auftrags für Arbeiten mit vorausgesetzten Mengen mehr oder weniger als vorgesehen durchgeführt wurden. 6° die Aufstellung der abändernden und zusätzlichen Arbeiten und die Belege zur Begründung ihrer Unerlässlichkeit oder Unvorhersehbarkeit; 7° die vertragliche Revision der Marktpreise einschließlich der detaillierten Berechnung der Revision des Stands der Arbeiten; 8° die detaillierte Berechnung der eventuellen Verzugsstrafen; 9° eine Abschrift des Protokolls über die vorläufige Abnahme der Arbeiten, gegebenenfalls gestützt durch die Berichte über die Leistungsprüfungen; 10° die Bescheinigung, in der der Anteil der MwSt. angegeben wird, der der Gemeindevereinigung oder der Gemeinde nicht erstattet wird; 11° den Bericht der zuständigen Behörde zur Genehmigung der Endabrechnung; 12° im Falle des Erwerbs einer Immobilie die Abschrift des Kaufvertrags.

In ihrem Gutachten zu diesem Abänderungsantrag hatte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates auf den Behandlungsunterschied aufmerksam gemacht, der in der Vorabentscheidungsfrage angeführt wird: « Im gleichen Sinne könnte der Entwurf, indem die darin vorgesehene Befreiung nur für gewisse Prämien gilt, die auf der Grundlage von regionalen Rechtsvorschriften gewährt werden, sich der Kritik aussetzen, dass ein Behandlungsunterschied zwischen den durch die Regionen gewährten Prämien und den durch andere Behörden (Gemeinschaften, Kommun ...[+++]en, Provinzen, usw.) gewährten Prämien geschaffen würde, ohne dass es diesbezüglich eine zulässige Rechtfertigung gibt.

Der Umstand, dass der Ordonnanzgeber durch eine andere Bestimmung der angefochtenen Ordonnanz den Mechanismus der stillschweigenden Entscheidung beim Umweltkollegium, wenn es über eine Anordnung zur Einstellung oder zur Fortsetzung der Tätigkeit oder über eine Maßnahme mit gleicher Wirkung urteilt, gestrichen hat, während er die gleiche Streichung nicht vorgenommen hat, wenn das Kollegium mit einer Beschwerde über eine alternative administrative Geldbuße befasst wird, hat nicht zur Folge, eine neue Frist für die Klage auf Nichtigerklärung der Bestimmung, ...[+++]die nicht abgeändert wurde, zu eröffnen.

§ 2 - Dem in § 1 erwähnten Fonds werden die Einnahmen aus folgenden Quellen zugeteilt: 1° aus den Rückzahlungen von Drittpersonen, die für die Schäden haften, die den beweglichen und unbeweglichen Gütern der Domäne der Wallonischen Region zugefügt werden, welche von der Operativen Generaldirektion Straßen und Gebäude verwaltet werden, und aus der Beitreibung von irrigerweise gezahlten Vorschüssen im Rahmen der Schlichtung von Streitfällen bezüglich der Haftung in Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern; 2° aus allen Zahlungen, die sich aus Rechts- und verordnungsmäßigen Vorschriften in Zusammenhang mit der Benutzung des Straßen- und Autobahnnetzes ergeben, einschließlich der Eurovignette und der Gas-Straßengebühr und mit Ausnahme der Zahl ...[+++]ungen, die im Dekret vom 16. Juli 2015 zur Einführung einer Kilometerabgabe zu Lasten der Schwerlastfahrzeuge für die Benutzung der Straßen erwähnt sind; 3° aus den Verwaltungsstrafen, die aufgrund von Artikel 9 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes eingezogen werden, wenn der Verstoß auf dem regionalen öffentlichen Straßennetz begangen worden ist; 4° aus den Einzahlungen von europäischen Beihilfen im Rahmen des CENTRICO-Programms ("Central European Region Transport Telematics Implementation Project"); 5° aus den in Sachen Gefahrguttransport und Sondertransport per Straße verhängten Verwaltungsstrafen; 6° aus den in Sachen Sicherheit, Abmessungen und Kennzeichnung der Ladung verhängten Verwaltungsstrafen; 7° aus den in Sachen Anbringung der Verkehrszeichen verhängten Verwaltungsstrafen; 8° aus den in Sachen technische Kontrolle und Genehmigung der Fahrzeuge verhängten Verwaltungsstrafen; 9° aus den in Sachen Geschwindigkeit verhängten Verwaltungsstrafen.