Übersetzung für "cessation complète de l'activité professionnelle " (Französisch → Deutsch) :

Die in vorhergehendem Absatz vorgesehene Bedingung in Bezug auf die fünfjährige Anlage gilt jedoch nicht, wenn die Mehrwerte anlässlich der vollständigen und definitiven Einstellung der Berufstätigkeit oder eines oder mehrerer Teile davon verwirklicht werden, [...] 5. zum Durchschnittssteuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte des letzten vorhergehenden Jahres, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit hatte: [...] b) in den Artikeln 31 und 34 erwähnte Entlohnungen, Pensionen, Renten oder Zulagen, deren Zahlung oder Zuerkennung durch Verschulden einer öffentlichen Behörde oder aufgrund des Vorha ...[+++]ndenseins einer Streitsache erst nach Ablauf des Besteuerungszeitraums erfolgte, auf den sie sich tatsächlich beziehen, c) in Artikel 28 Absatz 1 Nr. 2 und 3 Buchstabe a) erwähnte Gewinne oder Profite aus einer vorherigen Berufstätigkeit, [...] ».

Gemäß Artikel 25 des Gesetzes vom 8. August 1980 wurde auf diese Entschädigungen der gleiche Steuersatz angewandt wie auf die in Artikel 31 Nr. 2 des EStGB 1964 erwähnten « Gewinne und Profite, die nach der Einstellung bezogen oder festgestellt werden und aus der vorherigen Berufstätigkeit stammen », nämlich der Durchschnittssteuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte des letzten vorhergehenden Jahres, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit hatte, außer wenn die Globalisierung vorteilhafter ist.

Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 24. März 2015 in Sachen Roland Thienpont gegen den belgischen Staat, deren Ausfertigungen am 3. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 171 Nr. 5 Buchstabe c) des EStGB 1992 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt für den gemachten Unterschied zwischen einerseits den Ausgleichsentschädigungen, ...[+++] die nach der Einstellung bezogen wurden (Artikel 28 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a) des EStGB 1992) und getrennt steuerpflichtig sind zum Durchschnittssteuersatz in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte des letzten vorhergehenden Jahres, in dem der Steuerpflichtige eine normale Berufstätigkeit ausgeübt hat, und andererseits den Ausgleichsentschädigungen, die während der Ausübung der Berufstätigkeit bezogen wurden (Artikel 27 Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a) des EStGB 1992) und getrennt steuerpflichtig sind zu 16,5 oder 33 Prozent (Artikel 171 Nr. 1 Buchstabe c) und 171 Nr. 4 Buchstabe b) des EStGB 1992)?

(2) Das Mitglied oder die Mitglieder und die Bediensteten jeder Aufsichtsbehörde sind gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten sowohl während ihrer Amts- beziehungsweise Dienstzeit als auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder der Ausübung ihrer Befugnisse bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.

(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Mitglieder und Bediensteten der Kontrollstellen an die für die jeweilige zuständige Behörde geltenden Datenschutzbestimmungen gebunden sind und hinsichtlich der vertraulichen Informationen, zu denen sie Zugang haben, dem Berufsgeheimnis, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst, unterliegen.

Diesem Umstand ließe sich durch flexiblere Ruhestandsregelungen oder Weiterbeschäftigung nach dem normalen Eintritt in den Ruhestand sowie andere Anpassungen der Gesundheits- und Sozialfürsorgesysteme entgegenwirken, was auch zur Tragfähigkeit der Rentensysteme beitragen würde.