Übersetzung für "chargé d'affaires en industrie " (Französisch → Deutsch) :

Art. 10 - Der für Soziales zuständige Minister ist mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden Nrn. 235. 137 und 235.136 vom 20. Juni 2016 in Sachen der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Roche » AG beziehungsweise der VoG « Association Générale de l'Industrie du Médicament » und der « Amgen » AG gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « Sandoz » AG -, deren Ausfertigungen am 27. Juni und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Staatsra ...[+++]t folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen Artikel 1 Nr. 15 [des königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2001 zur Festlegung der Verfahren, Fristen und Bedingungen in Bezug auf die Beteiligung der Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung an den Kosten von Fertigarzneimitteln] und Artikel 35bis des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, in der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Akte geltenden Fassung, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 33 und 108 der Verfassung, mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Rechtssicherheit und mit den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ' betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ', - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Erstattungskategorien Fa und Fb (der so genannte Preisobergrenze-Mechanismus) auf Fertigarzneimittel, insbesondere diejenigen, die vorher unter der Kategorie A erstattungsfähig waren, anzuwenden, ohne dabei ein Kriterium, das die Anwendbarkeit der genannten Erstattungskategorien rechtfertigen würde, festzulegen, und - indem sie es dem Minister der Sozialen Angelegenheiten ermöglichen würden, die Ers ...

Der Mindestbetrag der Gewinne, die für ausländische Betriebe steuerpflichtig sind, welche in Belgien tätig sind und nach der in Artikel 342 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen Vergleichsmethode besteuerbar sind, sowie - bei Nichtabgabe oder verspäteter Einreichung einer Erklärung - der Mindestbetrag der Gewinne, die für belgische Unternehmen steuerpflichtig sind, wird wie folgt festgesetzt: 1. landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe oder Baumschulen: Pauschaltabelle, die für die belgischen Steuerpflichtigen gilt, die einen ähnlichen Beruf im gleichen Agrargebiet ausüben; 2. Unternehmen der folgenden Sektoren: a) Chemieindustrie: 22.000 E ...[+++]UR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Nahrungsmittelindustrie: 12.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); 3. Unternehmen des Handels- und Dienstleistungssektors: a) Großhandel, Einzelhandel, Transport, Gaststättengewerbe, Ingenieur- und Studienbüros, Informatik und Elektronik sowie andere Dienstleistungen für Unternehmen: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Mittelspersonen für Handel und Transport: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 14.500 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Banken, Kredit- und Wechselinstitute: 24.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); d) Versicherungen: 2,50 EUR je 25 EUR an eingenommenen Prämien; e) alle anderen Betriebe und ...

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 32 § 1, abgeändert durch die Dekrete vom 3. Februar 2003 und 16. Dezember 2003; Aufgrund des Köni ...[+++]glichen Erlasses vom 30. März 1973 zur Festlegung der gemeinsamen Regeln zur Berechnung der Tagespflegesätze, die für den Unterhalt, die Erziehung und die Pflege von Minderjährigen und Personen mit Behinderung, die zu Lasten der öffentlichen Hand untergebracht sind, gewährt werden; Aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 11. September 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 20. Oktober 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 22. Oktober 2015; Aufgrund des Gutachtens 58.973/1 des Staatsrates, das am 7. März 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

Art. 57 - Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

Parallel dazu werden spezielle Eignungsprüfungen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die kumulierte Wirkung der bestehenden Rechtsvorschriften keine Belastung für die Industrie darstellt.