Übersetzung für "commission sécurité de l'aviation " (Französisch → Deutsch) :

Der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens ist zudem mit den Kontakten zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens betraut.

Angesichts der Tatsache, dass das Recht der direkten Abfrage der AND aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit dessen Artikel 44/11/9 § 2 nur Behörden, Organen und Einrichtungen erteilt werden kann, die entweder mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, und nur dann, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Daten und Informationen aus der AND benötigen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Behörde dieses Recht erst ausüben darf, nachdem es ihr ausdrücklich durch einen königlichen Erlass erteilt wurde, der nach Stellungnahme des ...[+++]Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist und der mindestens die in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Angelegenheiten regelt, führen die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt an sich nicht zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen, der unter anderem damit beauftragt ist, Stellungnahmen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und die Sicherung von personenbezogenen Daten zu erteilen, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen und die Kontakte zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klage und Verfahren Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 11. September 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 12. September 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, unterstützt und vertreten durch RA P. Slegers ...[+++] und RA B. Fonteyn, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 12. Mai 2014 zur Schaffung des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Juni 2014) und wenigstens von Artikel 2 Absatz 1 Nr. 3 13. Gedankenstrich, insofern er sich auf die Französische Gemeinschaftskommission bezieht.

Die ersten Maßnahmen zur Stärkung der Luftverkehrssicherheit gehen zurück auf die von der europäischen Kommission 1996 angenommene Mitteilung „Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit“. Diese Mitteilung schlägt vor, die Sicherheit im zivilen Luftverkehr dadurch zu erhöhen, dass die Luftfahrzeuge in vollem Umfang in Übereinstimmung gebracht werden mit den internationalen Sicherheitsstandards, die in dem am 7. Dezember 1994 unterzeichneten Abkommen von Chicago festgelegt sind.