Übersetzung für "convention internationale de l'opium " (Französisch → Deutsch) :

Infolge dieser Abänderungen bestimmt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963: « Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nur Anwendung auf: 1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und die Staatsangehörigen eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. die Staatsangehörigen eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurde, durch das ihnen derselbe Vorteil gewährt wird; 4. die Flüchtlinge, die den Vorteil des ...[+++]Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie die Staatenlosen, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen; 5. die Anspruchsberechtigten der Personen im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 4 ».

Gewisse Vorschläge von Kategorien im Plan sind nicht erlaubt, oder mit Einschränkungen erlaubt, entweder weil sie ohne ausreichenden Grund vom allgemeinen Recht oder vom Konkursrecht abweichen, oder weil sie im Widerspruch zum Sinn internationaler Verträge stehen, oder weil sie ein Indiz für Manipulationen gewisser Gläubiger sein könnten.

Der Gerichtshof, der befugt ist zu urteilen, ob eine Gesetzesnorm gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, muss, wenn er über einen Verstoß gegen diese Bestimmungen in Verbindung mit einem internationalen Vertrag befragt wird, nicht untersuchen, ob dieser Vertrag sich direkt auf die interne Rechtsordnung auswirkt, sondern er muss darüber urteilen, ob der Gesetzgeber nicht in diskriminierender Weise die internationalen Verpflichtungen Belgiens missachtet hat.

Während Grenzüberwachungseinsätzen auf See sollten die Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Eur ...[+++]opäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften nachkommen.

* Internationale Übereinkommen : das Internationale Übereinkommen vom 1. November 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74) mit Ausnahme von Kapitel XI-2 seines Anhangs; das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966; das Internationale Übereinkommen vom 2. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) zusammen mit den entsprechenden Protokollen und Ergänzungen und den damit zusammenhängenden, in allen EU-Ländern rechtlich bindenden Kodizes, mit Ausnahme der Paragraphen 16.1, 18.1 und 19 von Teil 2 des Kodex für die Umsetzung der IMO-Instrumente und von Abschnitten 1.1, 1.3, 3.9.3.1, 3.9.3.2 und ...[+++] 3.9.3.3 von Teil 2 des IMO-Kodex für anerkannte Organisationen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

"a) 'Internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung.