Übersetzung für "créance en vertu d'un contrat " (Französisch → Deutsch) :

Forderung aus dem Vertrag

Forderung aus einem Arbeitsvertrag

Abtretung der Rechte aus Leibrentenvertrag

Rueckgaengigmachung

(SOFFEX verfügt über ein) Aufzeichnungsverfahren, welches je Händler zwischen Abschlüssen in Kundenaufträgen und Eigenpositionen unterscheiden kann

Wenn aber das Ergebnis der Nichtausübung dieser Optionen darin besteht, dass die Forderungszustellung, als dem ersten Abschnitt, zeitlich erst nach dem Erlass des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung wegen einer Forderung nach Art. 12 der Richtlinie erfolgt, dann kann die Vollstreckung wegen der Forderung gemäß der Rechtsprechung in der Rechtssache Kyrian vor den Gerichten des ersuchten Staates angefochten werden, wobei es letzteren unbenommen bleibt, das Recht des Mitgliedstaats unter Einhaltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der Grundrechte, die für das Vollstreckungsverfahren gelten (wie z. B. das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nach A ...[+++]rt. 47 der Charta) zusammen mit den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität anzuwenden.

„Forderung“ alle Forderungen im Zusammenhang mit nicht geschuldet geleisteten Beiträgen oder gezahlten Leistungen, einschließlich Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Forderung geltend macht, mit der Forderung verbunden sind.

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut ger ...[+++]egelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Es tut jedoch den Rechten des Pfandgläubigers keinen Abbruch, wenn es sich um spezifisch verpfändete Schuldforderungen handelt (Artikel 32 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), steht einer freiwilligen Begleichung aufgeschobener Schuldforderungen durch den Schuldner nicht im Wege, und genauso wenig einer Direktklage (Artikel 33 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), einer Aufrechnung zusammenhängender Schuldforderungen (Artikel 34 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen) oder der Möglichkeit, gegen den Schuldner ein Konkursverfahren zu eröffnen oder eine gerichtliche Auflösung, wenn der Schuldner eine ...[+++] Gesellschaft ist, herbeizuführen (Artikel 30 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen), und setzt laufenden Verträgen grundsätzlich kein Ende (Artikel 35 des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen).