Übersetzung für "document d'enregistrement " (Französisch → Deutsch) :

(3) Emittenten, die bis zum 21. Juli 2019 ein Registrierungsformular gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission erstellt haben, das von einer zuständigen Behörde für eine Dauer von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren gebilligt wurde, und die anschließend gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2003/71/EG jedes Jahr ein solches Registrierungsformular hinterlegt haben oder deren Registrierungsformular jedes Jahr gebilligt wurde, wird gestattet, ab dem 21. Juli 2019 ein einheitliches Registrierungsformular ohne vorherige Billigung im Einklang mit Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels zu hinterlegen.

Anhang II - ANTRAG AUF REGISTRIERUNG Art. 2 § 3 Absatz 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren! Betreff: "Coup de pouce"-Darlehen (Dekret vom 28. April 2016) - Antrag auf Registrierung Anbei finden Sie den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten, kraft Artikel 5 § 2 des Dekrets vom 28. April 2016 und Artikel 2 § 3 des Erlasses der Regierung vom 22. September 2016 aufgestellten Antrag auf Registrierung eines "Coup de Pouce"-Darlehens mit folgenden Anlagen: - eine der drei ordnungsgemäß ausgefüllten und von beiden Parteien unterzeichneten Originalausfertigungen des Darlehensv ...[+++]ertrags nach dem im Erlass der Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster; - eine Abschrift des Bankauszugs bezüglich der Einzahlung der geliehenen Summe, dessen Betrag in dem Vertrag angegeben wird; - eine gemäß dem im Erlass der Wallonischen Regierung vom 22. September 2016 festgelegten Muster vom Darlehensgeber ausgefertigte ehrenwörtliche Erklärung, nach welcher der Darlehensgeber die Einhaltung, am Datum des Darlehensabschlusses, der gesamten in den Artikeln 3 und 4 § 1 des Dekrets vom 28. April 2016 sowie in seinem Ausführungserlass erwähnten Bedingungen bescheinigt, und durch welche er sich verpflichtet, die SOWALFIN gemäß Artikel 5 § 3 und § 4 des Dekrets vom 28. April 2016 über jeden Zustand in Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu informieren; - eine Bescheinigung der Zentralen Datenbank der Unternehmen zur Bestätigung der Tatsache, dass der Darlehensnehmer tatsächlich existiert, unter Angabe seines Gesellschaftsnamens, Gesellschaftssitzes, des Datums seiner Gründung, seiner Betriebsnummer, seiner Rechtsform, seines bzw. seiner Niederlassungsort(e) in der Wallonischen Region und der Art seiner Tätigkeiten; - wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, eine Kopie der in den Anhängen des Belgischen Staatsblatts veröffentlichten Unterlage(n), zum Nachweis dessen, dass der Unterzeichner des Vertrag ...

Art. 43 - § 1 - Jedes Erzeugnis, für das laut dem entsprechenden technischen Lastenheft eine als Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe oder garantiert traditionelle Spezialität eingetragene Bezeichnung beansprucht wird, und das unter besagter Bezeichnung vorgestellt wird, wird weder nach der Ernte oder Verarbeitung identifiziert, verschickt, in Verkehr gebracht oder verkauft, noch öffentlich angeboten, ohne dass die eingetragene Bezeichnung: 1° auf den Elementen der Rückverfolgbarkeit; 2° in den Eintragungsunterlagen; 3° in den Handelsdokumenten; 4° in den Werbe- oder Reklameunterlagen; 5° auf den Etiketten und Preisschildern, di ...[+++]e zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, angegeben wird.

III - Kontrollen und Zertifizierung der Erzeugnisse nach ihrer Markteinführung Abschnitt 1 - Schutzmaßnahmen Art. 84 - Die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben werden geschützt: 1° gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung bezüglich der Erzeugnisse, die nicht durch die Eintragung geschützt sind, wenn diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutzt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 2° gegen jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der wahre Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen a ...[+++]ngegeben ist oder wenn die geschützte Bezeichnung als Übersetzung verwendet wird oder wenn der Bezeichnung ein Ausdruck wie "Art", "Typ", "Methode", "Machart", "Nachahmung" oder ein ähnlicher Ausdruck beigefügt wird, selbst wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden; 3° gegen jede sonstige falsche oder irreführende Angabe betreffend die Herkunft, den Ursprung, die Art oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses, die auf der Aufbereitung oder Verpackung, der Werbung oder jedem anderen Dokument in Bezug auf das betroffene Erzeugnis steht, sowie gegen die Verwendung zwecks der Aufbereitung eines Behältnisses, durch die ein falscher Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses entsteht; 4° gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irreführen können.

Neben den aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 3 oder aufgrund von Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 3 erforderlichen Angaben, die im Rahmen einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 die zweite Verrichtung in der Kombination betreffen, muss die natürliche Person außerdem in Bezug auf die erste Verrichtung in der Kombination Folgendes angeben: 1. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dessen Verkauf oder Verteilung ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwend ...[+++]ung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportiona ...

Im Fall einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 müssen in dem Dokument, das den Antrag auf Anwendung von Artikel 61 enthält, oder in dem Dokument, das den Antrag auf Erstattung enthält, die Abschrift des Registrierungsberichts und die Angabe des gesetzlichen Anteils der natürlichen Person an den Gebühren im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 2 und Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 2 sich auf den Kauf vor demjenigen beziehen, der in Anwendung der in Artikel 159 Nr. 8 vorgesehenen Befreiung vorgenommen wurde.