Übersetzung für "données en matière d'emploi " (Französisch → Deutsch) :

Art. 2 - Angliederungsfaktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit der Gebietskörperschaften für Familienleistungen Die Zuständigkeit einer Gebietskörperschaft für Familienleistungen zugunsten der Kinder, die aufgrund der geltenden Gesetzgebung auf Familienleistungen berechtigt sind, wird nach den folgenden Angliederungsfaktoren, in dieser Reihenfolge bestimmt: 1° der gesetzliche Wohnsitz des Kindes in der Gebietskörperschaft; 2° der Aufenthaltsort des Kindes in der Gebietskörperschaft; 3° die Ortsangabe in der Gebietskörperschaft der Niederlassungseinheit oder, falls diese Angabe nicht verfügbar ist, des Betriebsstandorts des gegenwärtigen Arbeitgebers bzw. des letzten Arbeitgebers des Kindergeldberechtigten; 4° der gesetzliche Wohnsitz bz ...[+++]w. der letzte gesetzliche Wohnsitz des Kindergeldberechtigten in der Gebietskörperschaft; 5° die Ortsangabe der Auszahlungsstelle der zuständigen Kindergeldkasse in der Gebietskörperschaft, wenn sich auf keine der Angaben in den vorgenannten Punkten bezogen werden kann.

Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen, der unter anderem damit beauftragt ist, Stellungnahmen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und die Sicherung von personenbezogenen Daten zu erteilen, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen und die Kontakte zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten.

Im ersten und im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 12 und 41 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da die Personen, deren Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet würden, kein Recht auf Zugriff auf die sie betreffenden Daten hätten, nicht die Möglichkeit hätten, diese Daten berichtigen oder löschen z ...[+++]u lassen, und diesbezüglich ebenfalls nicht über ein Rechtsmittel verfügten.

Obwohl Artikel 44/11/2, im Gegensatz zu Artikel 44/9 (in Bezug auf die Aufbewahrung der Daten in der AND), nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Daten in den Basisdatenbanken nur aufbewahrt werden können, sofern sie angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind, gilt diese grundsätzliche Regel ebenfalls für diese Basisdatenbanken.

Die Rücknahmepflicht setzt für den Hersteller unter Beachtung der in Artikel 1 § 2 erwähnten Hierarchie das Folgende voraus: 1° Förderung der quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung; 2° Gewährleistung oder Verstärkung der Wiederverwendung; 3° Gewährleistung oder Organisierung der Abfuhr, der selektiven Sammlung, des Recyclings oder jeglicher anderen angepassten Verwertung oder Bewirtschaftung der Güter oder Abfälle zur Erfüllung der durch die Regierung festgelegten Ziele; 4° Führung der zur Erfüllung der Ziele nötigen Informations- und Sensibilisierungsaktionen; 5° Übernahme der Kosten der in den Punkten 1 bis 4 erwähnten Aktionen, einschließlich der Diebstahlsicherungen, der finanziellen Kontrollen und der Analysen und Inspekti ...[+++]onen; 6° Beteiligung und Beitrag, wie auch ggf. die anderen Akteure der Vermarktungskette, an bzw. zu der regionalen Politik zur Bekämpfung der Inzivilitäten in Zusammenhang mit den Abfällen und der öffentlichen Sauberkeit für die betroffenen Güter, Stoffe und Abfälle; 7° Berichterstattung über die Daten über die vermarkteten Güter, Produkte und Stoffe, die gesammelten und behandelten Ströme und die in Ausführung der Rücknahmepflicht geführten Maßnahmen.

* engere Überwachung: im Anschluss an die Veröffentlichung ihres Berichts im Dezember 2002 zur Beschäftigungssituation wird sich die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Jahr 2003 unter anderem mit der Sammlung von Daten zur Beschäftigungs-, Wohn- und Bildungssituation von Einwanderern und ethnischen Minderheiten sowie mit rassisch motivierter Gewalt beschäftigen.