Übersetzung für "exonération d'impôt sur les revenus " (Französisch → Deutsch) :

Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 134 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass der Zuschlag auf den Steuerfreibetrag für ein Kind zu Lasten auf den Ehepartner, der das höchste steuerpflichtige Einkommen habe, anzurechnen sei, auch wenn dieses Einkommen steuerfrei sei in Anwendung einer Bestimmung des internationalen Rechts, die diese Steuerbefreiung unter Progressionsvorbehalt vorsehe, so dass dieser Steuervorteil verloren gehe.

Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmt: « Vom Immobiliensteuervorabzug befreit ist das Katastereinkommen: 1. in Artikel 12 § 1 erwähnter unbeweglicher Güter oder Teile von unbeweglichen Gütern, 2. in Artikel 231 § 1 Nr. 1 erwähnter unbeweglicher Güter, 3. unbeweglicher Güter, die die Beschaffenheit nationalen Eigentums haben, selbst ertraglos sind und für einen öffentlichen Dienst oder einen Dienst allgemeinen Interesses genutzt werden; für diese Steuerbefreiung müssen diese drei Bedingungen zusammen erfüllt sein ».

In der Klageschrift wird beanstandet, dass die sechste Kammer des Appellationshofes Antwerpen in ihrem Entscheid vom 2. Juni 2009 in der Rechtssache Nr. 2008/AR/1446 geurteilt habe, dass die im Jahre 2002 erfolgte Auszahlung einer mittels einer Lebensversicherung zugunsten von M. Rieter-Ploegmakers gebildeten Pension in Belgien zu versteuern sei und nicht für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in Betracht komme, während dasselbe Rechtsprechungsorgan in der Rechtssache Nr. 2008/AR/2432 geurteilt habe, dass eine den klagenden Parteien zufolge vergleichbare Pensionsleis ...[+++]tung wohl für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des EStGB 1992 in Betracht komme. B.2.

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, Renten oder als solche gelten ...[+++]de Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

Artikel 266 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 95 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: « Der König kann unter Bedingungen und in Grenzen, die Er bestimmt, ganz oder teilweise von der Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf verschiedene Einkünfte absehen, sofern es sich um Einkünfte handelt, die von Empfängern bezogen werden, deren Identität festgestellt werden kann, oder von Instituten für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die ein ungeteiltes Vermögen darstellen, das von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Teilnehmer verwaltet wird, wenn ihre An ...[+++]teile in Belgien nicht öffentlich ausgegeben werden und in Belgien nicht gehandelt werden, oder um Einkünfte aus Inhaberpapieren und entmaterialisierten Wertpapieren einer der nachstehenden Kategorien: 1. Einkünfte aus Wertpapieren, die vor dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden, die laut Gesetz von der Mobiliensteuer oder von Realsteuern befreit sind oder die einem Steuersatz von weniger als 21 Prozent unterliegen, 2. Einkünfte aus Zertifikaten von belgischen Instituten für gemeinsame Anlagen, 3. Emissionsagien in Bezug auf Schuldverschreibungen, Kassenbons oder andere Wertpapiere, die Anleihen darstellen, die ab dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 6. April 2016 in Sachen Benoît Bams und Carine Marliere gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 8. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Luxemburg, Abteilung Arlon, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 134 des Einkommensteuergesetzbuches, dahin ausgelegt, dass bei Festlegung einer gemeinsamen Veranlagung der Zuschlag auf den Steuerfreibetrag für ein Kind zu Lasten auf den Ehepartner, der das höchste steuerpflichtige Einkommen hat, angerechnet wird, auch wenn dieses Einkommen steuerfrei ist in Anwendung einer Bestimmung des int ...[+++]ernationalen Rechts, die diese Steuerbefreiung unter Vorbehalt der Progression vorsieht, so dass dieser Steuervorteil verloren geht, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung?