Übersetzung für "exploitant d'une installation de télécommunication " (Französisch → Deutsch) :

Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, legt der König die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung der Konzessionen im Sinne von § 1 fest, insbesondere: 1. die Einschränkungen, um zu vermeiden, dass der Bau oder der Betrieb der betreffenden Anlagen die Benutzung der regulären Schifffahrtsrouten, die Meeresfischerei oder die wissenschaftliche Meeresforschung in übertriebener Weise behindert; 2. die Maßnahmen, die zum Schutz und zum Erhalt der Meeresumwelt ergriffen werden müssen, gemäß den Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes vom 20. Januar 1999; 3. die technischen Vorschriften, denen die betreffenden küns ...[+++]tlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen; 4. das Verfahren für die Gewährung der genannten Konzessionen, wobei für eine geeignete Veröffentlichung der Absicht zur Gewährung einer Konzession sowie gegebenenfalls für einen effektiven Wettbewerb zwischen den Kandidaten zu sorgen ist; 5. die Regeln über die Übertragung und den Entzug der Konzession; 6. die Festlegung der Dauer der Konzession; 7. die finanziellen Vorschriften, denen die betreffenden künstlichen Inseln, Anlagen und Einrichtungen entsprechen müssen.

den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren, es sei denn, die Lagerstätten werden von der Zollbehörde selbst betrieben.

Art. 8 - Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2023 können Feuerungsanlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 6 § 2 und gegebenenfalls der Schwefelabscheidegrade nach Artikel 7 ausgenommen werden, sofern der Betreiber der Feuerungsanlage sich in einer schriftlichen Erklärung, die spätestens bis zum 1. Januar 2014 der zuständigen Behörde vorzulegen ist, dazu verpflichtet, die Anlage ab dem 1. Januar 2016 höchstens 17 500 Betriebsstunden und längstens bis zum 31. Dezember 2023 zu betreiben.

Betreffen Anträge von Eisenbahnunternehmen den Zugang zu und die Erbringung von Leistungen in einer Serviceeinrichtung, die von einem Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne des Absatzes 3 betrieben wird, so hat der Betreiber der Serviceeinrichtung jede ablehnende Entscheidung schriftlich zu begründen und tragfähige Alternativen in anderen Einrichtungen aufzuzeigen.

Gemäss dem Verweisungsurteil würden die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichheit vor öffentlichen Lasten eventuell missachtet, indem Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 12. April 1965 den Betreibern von Gastransportanlagen vorschreibe, Verlegungskosten zu übernehmen, einerseits ungeachtet der öffentlichen Strasse, deren Interesse geltend gemacht werde, und andererseits ungeachtet des Masses der Vorhersehbarkeit der Gründe für die Verlegung, was zur Folge habe, dass das Betriebsrecht der Betreiber von Gastransportanlagen ausgehöhlt würde.

Daher muß die Kommission, obwohl sich diese Richtlinie nicht auf den eigentlichen Betrieb der Seilbahnen bezieht, den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen vorschlagen, damit beim Betrieb der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Seilbahnen für die Benutzer, das Betriebspersonal und für Dritte ein hohes Schutzniveau gewährleistet ist.