Übersetzung für "fondement des motifs d'opposition " (Französisch → Deutsch) :

(1) Um festzustellen, ob ein Einspruch zulässig ist, prüft die Kommission, ob im Einspruchsantrag die angemeldeten älteren Rechte und die Gründe für den Einspruch aufgeführt sind und er innerhalb der in Artikel 37 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 2 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 20. Januar 1936 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die Wörter « und nicht im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde ist » ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen zwei Kategorien von in einem Gefängnis inhaftierten Personen, die eine auf eine öffentliche Klage hin ergangene Entscheidun ...[+++]g zur Verurteilung anfechten möchten und im Besitz der erforderlichen Summe zur Deckung der Kosten für die Zustellung einer Einspruchsurkunde seien: einerseits diejenigen, die Berufung gegen ein Urteil einlegen oder Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil oder einen Entscheid einreichen möchten, und andererseits diejenigen, die Einspruch gegen ein Urteil des Korrektionalgerichts einlegen möchten, mit dem sie im Versäumniswege in Korrektionalsachen verurteilt worden seien.

Aufgrund der fraglichen Bestimmung können der Prokurator des Königs und der Beschuldigte innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Stunden Einspruch gegen den Aussetzungsbeschluss einlegen mit der Begründung, dass die gesetzlichen Bedingungen für die Gewährung der Aussetzung nicht erfüllt seien.

Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung (nachstehend: Gesetz vom 29. Juni 1964) bestimmt: « Der Prokurator des Königs und der Beschuldigte können gegen den Beschluss der Ratskammer, durch den die Aussetzung ausgesprochen wird, Einspruch erheben, und zwar aus dem Grund, dass die Bedingungen für die Gewährung der Aussetzung nicht erfüllt sind.

Wurde Widerspruch erhoben oder ein Einwand aus absoluten oder relativen Gründen mitgeteilt, wird die Frist von dem Tag an gerechnet, an dem eine das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung oder eine Entscheidung über die absoluten oder relativen Ablehnungsgründe Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

Insofern die klagenden Parteien weiterhin bemängeln, dass der Rechtfertigungsgrund von Artikel 13 des allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes nicht für andere Tätigkeiten als Berufstätigkeiten gelte, ist festzustellen, dass öffentliche oder private Organisationen, deren Grundlage der Glaube oder die Weltanschauung ist, sich ausserhalb ihrer Berufstätigkeiten ebenfalls unter richterlicher Kontrolle auf die in den angefochtenen Gesetzen enthaltenen allgemeinen Rechtfertigungsgründe berufen können und Anforderungen der Religion oder der Weltanschauung geltend machen können zur Rechtfertigung eines durch sie eingeführten Unterschieds, wenn dies rechtmässig und ger ...[+++]echtfertigt ist angesichts der Grundlage der Organisation.