Übersetzung für "inscription faite sans cause légitime " (Französisch → Deutsch) :

ungerechtfertigter Eintrag

« Verstößt Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sich daraus ergibt, dass ein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen kann, wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen, während kein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen kann, wenn ...[+++] die Abtretung der Ehefrau an ihren Mann, auch wenn sie von ihm nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung seiner veräußerten Immobilien oder ihm gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen?

Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern sich daraus ergebe, dass ein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen könne, wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt sei, einen rechtmäßigen Grund habe, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fielen, während kein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen könne, wenn die Abtretung der Ehefrau an ihren Mann, auch wenn si ...[+++]e von ihm nicht getrennt sei, einen rechtmäßigen Grund habe, wie zum Beispiel die Wiederanlegung seiner veräußerten Immobilien oder ihm gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fielen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen ...[+++] gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

Wir sind der Auffassung, dass das Instrument des Misstrauensantrags der gerechtfertigten Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung der Kommission überhaupt nicht hilft und nichts anderes bewirkt, als diejenigen in ihrer Auffassung zu bestärken, die wie Herr Farage meinen, die Union müsse ganz einfach abgeschafft werden.