Übersetzung für "joindre aux fins de l'arrêt " (Französisch → Deutsch) :

Verbindung für die Zwecke einer gemeinsamen Entscheidung

zu gemeinsamer Entscheidung verbinden

die Zinsen zum Kapital schlagen

Urteil des Gerichtshofs (EU) [ Urteil des Europäischen Gerichtshofs | Urteil des Gerichtshofs EG | Urteil EuGH ]

mit der Rechnungslegung zusammenhängende Belege Buchungsvorgängen zuordnen

Urteil [ Gerichtsurteil | richterliche Verfügung | Urteilsspruch ]

Eröffnung eines Auslieferungshaftbefehls

Pfändung [ Lohnpfändung | Pfändungs- und Überweisungsbeschluss | Sicherungsbeschlagnahme | Zwangsvollstreckung ]

Personen die Straftaten begangen haben festnehmen | Straftäter verhaften | Straftäter festhalten | Straftäter festnehmen

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Juni 2015 in Sachen Ria Cossement gegen Rosanne Beyls, dessen Ausfertigung am 26. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des zweiten Kantons Kortrijk folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 9 Absatz 2 des Pachtgesetzes gegen die Artikel 10 und/oder 11 der Verfassung und/ode ...[+++]r gegen das in Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankerte Diskriminierungsverbot, insofern dem Verpächter, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren überschritten hat, die Möglichkeit der Kündigung zur eigenen Nutzung versagt wird (einerseits), während diese Möglichkeit nicht dem Verpächter versagt wird, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren nicht überschritten hat (andererseits)?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der ...[+++]Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Art. 12 - In denselben Erlass wird ein Anhang mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Anhang - Tabellarische Zusammenfassungen, die den Anträgen auf Zuschüsse beizufügen sind 1. Tabellarische Übersicht der Aktionen 2. Tabellarische Übersicht: Kampagnen zur Vermeidung und Rückgewinnung von Abfällen 3. Tabellarische Übersicht: Vollmachtserteilungen je nach Interkommunale 4. Tabellarische Übersicht: Sammlung der organischen Abfälle 5. Tabellarische Übersicht: 6. Tabellarische Übersicht: Art. 13 - In Artikel 3 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. März 2008 über die Bewirtschaftung der Abfälle aus der gewöhnlichen Tätigkeit der Haushal ...[+++]te und die Deckung der diesbezüglichen Kosten wird § 1 wie folgt abgeändert: 1° unter Ziffer 1 werden die Wörter "und/oder organische Abfälle" gestrichen; 2° Unter Ziffer 7 wird den Wörtern "PMK" der folgende Wortlaut angefügt: "und, ab dem 1. Januar 2017, Plastikfolienverpackungen, darunter auch Plastiktüten ungeachtet ihrer Dicke"; 3° Nach Ziffer 16 wird ein Ziffer 17 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "und ab dem 1. Januar 2017, Sperrmüll-Fraktionen aus hartem Kunststoff».

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 29 der Strafprozessordnung dürfen die Geräte und die Auskünfte, die sie liefern, lediglich zu gerichtlichen Zwecken im Rahmen der Ahndung der auf öffentlicher Straße begangenen Verstöße gegen das vorliegende Gesetz und die zu seiner Ausführung ergangenen Erlasse und zur Regelung des Straßenverkehrs benutzt werden.