Übersetzung für "legs d'une somme d'argent " (Französisch → Deutsch) :

Geldzahlung

Zahlung einer Geldsumme

Rückumrechnung von Währungsbeträgen

Summenhinterlage (1) | Summendepot (2)

Erlöschen der Strafverfolgung durch Bezahlung einer Geldsumme

Mit der Einführung des Vergleichs in Strafsachen (vorher das System des « Erlöschens der Strafverfolgung gegen Zahlung einer Geldsumme » genannt) wollte der Gesetzgeber das Problem des Rückstands in Gerichtsangelegenheiten einer Lösung zuführen und Nichtbestrafung von Straftaten durch Einstellung der Strafverfolgung oder Verjährung wegen Überlastung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte vermeiden (Parl. Dok., Senat, 1982-1983, Nr. 381/2, SS. 5-6).

Dem Gesetzgeber zufolge ermöglicht es eine solche beschleunigte und vereinfachte Bearbeitung eines Strafverfahrens, « - der besonders problematischen Situation der oft unangemessen langen Dauer von Strafprozessen abzuhelfen; - die Korrektionalgerichte in die Lage zu versetzen, mehr Energie für die Streitsachen aufzuwenden; - zu einer schnellen und wirksamen Beitreibung von Geldsummen beizutragen; - der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Möglichkeit bei der Entwicklung einer Kriminalpolitik zu bieten; - die En ...[+++]twicklung von einer auferlegten Justiz zu einer auf Konsens und Wiedergutmachung ausgerichteten Justiz zu fördern » (ebenda, S. 24).

Die angefochtene Bestimmung präzisiert die Bedingungen, unter denen die Stilllegung und der Zwangsverkauf des Fahrzeugs erfolgen können: Geldsummen, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Bezug auf bestimmte, im Gesetz präzisierte Verstöße auferlegt wurden, bleiben unbezahlt; das Ausbleiben der Zahlung wird bei einer Kontrolle auf öffentlicher Straße durch Zoll- und Akzisenbeamte festgestellt; der Fahrer des Fahrzeugs zahlt die Geldsummen nicht zu Händen dieser Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung; der Schuldner hat die geschuldeten Geldsummen und die Kosten nicht innerha ...[+++]lb von 30 Tagen nach dem Datum der Stilllegung des Fahrzeugs gezahlt; eine vorherige Ratifizierung durch den Pfändungsrichter ist erfolgt.

Art. 2. § 1. Wird von den Beamten der für Zoll- und Akzisen zuständigen Verwaltung während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße die Nichtzahlung von Geldsummen festgestellt, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Sachen Verstöße gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, das Gesetz vom 18. Februar 1969 über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Straßen-, Eis ...[+++]enbahn- und Binnenschiffsverkehr, das Gesetz vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, das Gesetz vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr, das Erlassgesetz vom 30. Dezember 1946 über den gewerblichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen oder das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge und gegen ihre Ausführungserlasse auferlegt worden sind, muss der Fahrer des Fahrzeugs diesen Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung die Geldsummen zahlen.