Übersetzung für "libre circulation des oeuvres d'art " (Französisch → Deutsch) :

13. ist besorgt darüber, dass 2013 in der EU-28 die meisten der in der Eigenmitteldatenbank OWNRES festgestellten Beträge sowohl bei den Betrugsfällen (93 %) als auch bei den Unregelmäßigkeiten (87 %) mit dem Zollverfahren „Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr“ zusammenhingen; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung des Zollverfahrens „Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr“ zu ergreifen, um es weniger anfällig für Betrug und Unregelmäßigkeiten zu machen; ist besorgt darüber, dass mehrere von der EIB finanzierte Projekte von Korruption und Betru ...[+++]g betroffen waren; stellt fest, dass in dem Dokument der EIB vom 8. November 2013, in dem die Politik der EIB zur Bekämpfung von Korruption, Betrug, heimlichen Absprachen, Nötigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegt ist, darauf hingewiesen wird, dass bei der Umsetzung von EIB-finanzierten Projekten in etlichen Fällen keine ausreichenden Kontrollen bestehen; fordert daher, dass die EIB in Fällen nachgewiesenen Betrugs und nachgewiesener Korruption aufgefordert wird, etwaige geplante und laufende Finanzierungen für das betreffende Projekt auszusetzen bzw. zu stoppen;

– Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel III-21: vormaliger Artikel 42)

Könnte die Kommission darlegen, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (P5_TA(2004)0030) vom 15. Januar 2004, in der festgestellt wurde, dass die mit der Richtlinie beabsichtigte Durchführung von Kernarbeitsnormen im freien Dienstleistungsverkehr und die Verhinderung von Sozialdumping in der Praxis oft nicht erreicht werden, ergriffen hat, insbesondere im Hinblick auf Ziffer 10, mit der die Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten, um die geltende Richt ...[+++]linie zu vereinfachen und zu verbessern, um eine bessere Durchführung und Anwendung der Richtlinie in der Praxis sowie eine bessere Umsetzung der Ziele der Richtlinie zu erreichen, und im Hinblick auf Ziffer 14, mit der die Kommission aufgefordert wurde, dem Rat und dem Europäischen Parlament spätestens bis Ende 2004 einen zweiten Bericht über die Durchführung der Richtlinie vorzulegen?

Was das Verfahren angeht, so gibt die Verfasserin der Stellungnahme ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung nicht die Federführung für den Vorschlag für eine Entscheidung betreffend in den ÜD hergestellten Rum übertragen wurde. Dieser Ausschuss ist nämlich laut Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zuständig für „[.]die Anwendung von steuerlichen Vorschriften für den freien Verkehr von Waren [.] (Artikel 90 bis 93 EGV)“.

(14) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ausschließlich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(19) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(20), beide Richtlinien sind uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Jene Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den Bereich personenbezogener Daten, so daß ...[+++]diese Frage in der vorliegenden Richtlinie nicht geregelt werden muß, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluß personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschränkt zu beachten, insbesondere in bezug auf nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit von Vermittlern. Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann diese Richtlinie nicht unterbinden.

49. bedauert das Fehlen klarer Optionen für die Vergemeinschaftung der Politik im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen, der Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik und der Politik gegenüber Drittlandsstaatsbürgern im Text des Entwurfs einer Revision der Verträge, der dem Europäischen Rat von Dublin vorgelegt wurde; lehnt jede weitere Verzögerung der Verwirklichung der Freizügigkeit und jede Diskriminierung zwischen EU-Staatsbürgern und Drittlandsstaatsbürgern, die sich legal in der Union aufhalten, im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit ab; bekräftigt seine Auffassung, daß die Freizügigkeit von Personen auf alle sich legal in der EU aufhaltenden Personen angewandt werden muß und unter keinen Umständen nur auf EU-Bürger beschrän ...[+++]kt werden darf; bedauert außerdem daß - sowohl im neuen Titel über Freizügigkeit, Asyl und Einwanderung als auch in den übrigen Fragen im Rahmen des dritten Pfeilers - keine konkreten Vorschläge zur Stärkung des Initiativrechts der Kommission, der Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Entscheidungsprozeß, der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle der angewandten Maßnahmen noch im Hinblick auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bzw. die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf Ratsebene gemacht werden;