Übersetzung für "libération de l'indigénat d'une commune " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nic ...[+++]ht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. November 2007 über die Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (KOM(2007)0700) (Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames Konzept für die Frequenznutzung),

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (KOM(2007)0700) (Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames Konzept für die Frequenznutzung),

Am 12. Juni 2008 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu der Mitteilung der Kommission „Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: Ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen“ an.

– den Bericht von Patrizia Toia im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Ausschöpfung der digitalen Dividende in Europa: Ein gemeinsames Konzept für die Nutzung der durch die Digitalumstellung frei werdenden Frequenzen (2008/2099(INI)) (A6-0305/2008) und

In diesem Zusammenhang stellt sich die grundlegende Frage, ob auf Ebene der Europäischen Union gemeinsame Mindestvoraussetzungen festgelegt werden sollen, die insbesondere folgende Aspekte umfassen: a) Die Mindestdauer, die in Haft verbracht werden muss, damit eine vorzeitige Entlassung gewährt werden kann, b) die Kriterien für die Gewährung oder Ablehnung der vorzeitigen Entlassung, c) das Verfahren der Entlassung, d) die Aufsichtsmodalitäten und die Dauer der Bewährungszeit, e) die Sanktionen bei Verletzung der mit der vorzeitigen Entlassung verbundenen Auflagen und Weisungen, f) die Verfahrensgarantien der Verurteilten und g) die Inte ...[+++]ressen der Opfer.