Übersetzung für "limite de l'âge de protection " (Französisch → Deutsch) :

Die angefochtene Bestimmung, die den Vorteil des gleichzeitigen Bezugs der Pension mit einem Berufseinkommen innerhalb der Grenzen der höchsten Obergrenze den Personen vorbehält, die wegen Erreichen der Altersgrenze von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, gleicht also der vom Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 für nichtig erklärten Bestimmung, durch die die Personen, die aus Gründen der körperlichen Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden, vom selben Vorteil ausgeschlossen wurden.

Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 (B.8) geurteilt hat, ist das Kriterium der körperlichen Untauglichkeit nicht relevant, um den bemängelten Behandlungsunterschied einzuführen, da der Gesetzgeber es den wegen körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen nicht verbietet zu arbeiten, wenn sie dazu den Willen und die Möglichkeit haben, innerhalb gewisser Obergrenzen, und da diese Personen, sobald sie das Alter von 65 Jahren erreicht haben, ihre Pension ohne Einschränkung gleichzeitig mit einem Berufseinkommen beziehen dürfen.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 4. Februar 2015 in Sachen Marianne Paelinck gegen das Amt für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 22sexies des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische ...[+++] soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, insofern bei der Abänderung dieses Artikels durch Artikel 223 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, wodurch die Altersbedingung von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, keine Übergangsregelung vorgesehen wurde für die geschiedene Ehepartnerin, die nie beim Amt für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen war, aber vorher wohl mit einem Versicherten verheiratet war, der vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen war und zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, während der Versicherte, für den die Altersbedingung durch Artikel 215 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen von 55 auf 65 Jahre erhöht wurde, der sich aber vor dem 1. Januar 2007 angeschlossen hat und bereits zwanzig Jahre lang an der Versicherung teilgenommen hat, wohl in den Genuss einer Übergangsregelung gelangen kann?

Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 158/2014 (B.8) geurteilt hat, ist das Kriterium der körperlichen Untauglichkeit nicht relevant, um den bemängelten Behandlungsunterschied einzuführen, da der Gesetzgeber es den wegen körperlicher Untauglichkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzten Personen nicht verbietet zu arbeiten, wenn sie dazu den Willen und die Möglichkeit haben, innerhalb gewisser Obergrenzen, und da es diesen Personen, sobald sie das Alter von 65 Jahren erreicht haben, erlaubt ist, ihre Pension gleichzeitig mit einem Berufseinkommen innerhalb von höheren Obergrenzen zu beziehen.

Der Ordonnanzgeber konnte nach Abschluss dieser Anhörungen schlussfolgern, dass keine unangefochtenen Studien bestehen, die das Auftreten von ernsthaften oder unwiderruflichen gesundheitlichen Schäden bei den Leistungsdichten der in Rede stehenden nichtionisierenden Strahlungen beweisen, die niedriger sind als diejenigen, die durch die « International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) » (Guidelines for limiting exposure to time-varying electric, magnetic, and electromagnetic fields (up to 300 GHz), 1998, [http ...]

Mindestzahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzige Informationsquelle darstellen