Übersetzung für "loi sur l'assurance dommages " (Französisch → Deutsch) :

J. in der Erwägung, dass der Markt für Versicherungen gegen Naturkatastrophen vom Umfang der Präventivmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (z. B. Errichtung von Hochwasserschutzanlagen oder Früherkennungs- und Abwehrkapazitäten bei Waldbränden) beeinflusst wird, während der Markt für Versicherungen gegen von Menschen verursachte Katastrophen darauf abzielt, durch Sicherheitsnormen vorgeschriebenen Haftungspflichten nachzukommen, und demnach Schadens- und Haftpflichtversicherungen nicht gleich behandelt werden sollten;

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 30. Juni 2016 in Sachen der Flämischen Region gegen den Belgischen Gemeinsamen Garantiefonds, dessen Ausfertigung am 15. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 19bis-13 § 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass neben dem Primärgeschädigten eines Unfalls, der durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurde, auch dem Sekundärgeschädigten die Möglichkeit versagt werden kann, vom Gemeinsame ...[+++]n Garantiefonds eine Entschädigung für Sachschäden zu erhalten, zumal eine solche Auslegung für die Gruppe von Sekundärgeschädigten zu einer Ungleichheit führt, weil Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer verursacht wurde, welcher mit einem Zufall konfrontiert wird, bei dem es sich gleichzeitig um ein nicht ermitteltes Fahrzeug handelt, nur eine Entschädigung für Körperschäden beanspruchen können, während Opfer eines Schadensfalls, der von einem Fahrer, der mit einem reinen Zufall konfrontiert wird, verursacht wurde, die vollständige Entschädigung für sowohl Körperschäden als auch Sachschäden beanspruchen können?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 18. April 2016 in Sachen B.L. gegen das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung, dessen Ausfertigung am 26. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Huy, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: - « Verstößt Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 31. März 2010 [über die Vergütung von Schäden infolge von Gesundheitspflegeleistungen] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen anormalen Schaden als Schaden, der unter Berücksichtigung des ...[+++] heutigen Standes der Wissenschaft nicht hätte eintreten müssen, definiert, wenn diese Bestimmung dahin ausgelegt wird, dass sie zwischen den Schäden je nachdem unterscheidet, ob sie unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft völlig zu vermeiden sind oder nicht, sodass Schäden, die mit einer im heutigen Stand der Wissenschaft bekannten Infektion (wie eine nosokomiale Infektion durch Staphylococcus aureus) verbunden, aber nicht völlig zu vermeiden sind (immer noch im heutigen Stand der Wissenschaft), vom Anwendungsbereich des Gesetzes und vom Begriff ' medizinischer Unfall ohne Haftung ' ausgeschlossen sind, während Schäden, die mit einer ebenfalls bekannten Infektion verbunden sind, aber unter Berücksichtigung des heutigen Standes der Wissenschaft hätten vermieden werden können, einbezogen werden?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

2. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und ein Kranken ...[+++]versicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als tatsächlicher materieller Schaden wegen Einkommensverlustes qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen wohl vom haftenden Dritten zurückfordern kann, während in beiden Fällen der Gesundheitszustand des Versicherten der gleiche ist, während es in beiden Fällen einen haftenden Dritten gibt, während in beiden Fällen dieselben Leistungen gezahlt werden und während in beiden Fällen der Versicherte selbst mindestens die vollständige Zahlung der Leistungen beanspruchen kann, ungeachtet dessen, was er vom haftenden Dritten weiter noch zurückfordern wird?

In der Präambel des Abkommens wird auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Bevölkerungen verwiesen, und die kongolesische Regierung hat sich in dem FPA verpflichtet, ein Gesetz zur Gewährleistung der Förderung und Achtung der Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen sowie Vorschriften zur Präzisierung der Rechte der ortsansässigen und indigenen Bevölkerungsgruppen und der Modalitäten zu deren Einbeziehung in die Forstbewirtschaftung zu erarbeiten.