Übersetzung für "minimum de moyens d'existence " (Französisch → Deutsch) :

Erstens sieht der Vorschlag für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung vor, ein Mindestniveau nationaler Kapazitäten zu schaffen, indem sie für die NIS zuständige Behörden einrichten, IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams, CERTs) bilden und nationale NIS-Strategien und nationale NIS-Kooperationspläne aufstellen.

Artikel 1410 § 2 Nrn. 7 und 8 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt: « Folgende Forderungen sind weder abtretbar noch pfändbar zu Lasten des Begünstigten: [...] 7. die Beträge, die als Existenzminimum gezahlt werden, 8. die Beträge, die von den öffentlichen Sozialhilfezentren als Sozialhilfe gezahlt werden ».

Der Abänderungsantrag der Regierung, der zu Artikel 68ter § 3 Absätze 2 und 3 geführt hat, wurde wie folgt begründet: « Es darf keine Beitreibung erfolgen, weder bei Unterhaltspflichtigen, die das Existenzminimum erhalten, noch bei Unterhaltspflichtigen, deren Existenzmittel geringer sind als das Existenzminimum » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 479/3, S. 3).

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

Der Mindestbetrag der Gewinne, die für ausländische Betriebe steuerpflichtig sind, welche in Belgien tätig sind und nach der in Artikel 342 § 1 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehenen Vergleichsmethode besteuerbar sind, sowie - bei Nichtabgabe oder verspäteter Einreichung einer Erklärung - der Mindestbetrag der Gewinne, die für belgische Unternehmen steuerpflichtig sind, wird wie folgt festgesetzt: 1. landwirtschaftliche Betriebe, Gartenbaubetriebe oder Baumschulen: Pauschaltabelle, die für die belgischen Steuerpflichtigen gilt, die einen ähnlichen Beruf im ...[+++] gleichen Agrargebiet ausüben; 2. Unternehmen der folgenden Sektoren: a) Chemieindustrie: 22.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Nahrungsmittelindustrie: 12.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); 3. Unternehmen des Handels- und Dienstleistungssektors: a) Großhandel, Einzelhandel, Transport, Gaststättengewerbe, Ingenieur- und Studienbüros, Informatik und Elektronik sowie andere Dienstleistungen für Unternehmen: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); b) Mittelspersonen für Handel und Transport: 2,50 EUR je 25 EUR Umsatz, mit einem Mindestbetrag von 14.500 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); c) Banken, Kredit- und Wechselinstitute: 24.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr); d) Versicherungen: 2,50 EUR je 25 EUR an eingenommenen Prämien; e) alle anderen Betriebe und ...

Der Gerichtshof hat geurteilt, dass dann, wenn der Täter für die gleiche Tat alternativ bestraft werden kann, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich ein Parallelismus zwischen den Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe bestehen muss; wenn das Korrektionalgericht für die gleichen Taten eine geringere Geldbuße als das gesetzliche Mindestmaß wegen mildernder Umstände auferlegen kann (Artikel 85 des Strafgesetzbuches) oder wenn es einen Aufschub gewähren kann (Gesetz vom 29. Juni 1964), muss das Nicht-Strafgericht, das mit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Auferlegung einer Verwaltungssanktion befasst ist, grundsätzlich über die ...[+++]gleichen Möglichkeiten zur Individualisierung der Strafe verfügen (Entscheide Nrn. 40/97, 45/97, 128/99, 86/2007, 42/2009 und 44/2011).