Übersetzung für "modèle d'accord entre autorités compétentes " (Französisch → Deutsch) :

Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden | Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von [Staat A] und [Staat B] über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit | Mustervereinbarung - CAA

Verstaendigung

Briefwechsel vom 23. November/12. Dezember 2011 zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und der zuständigen Behörde von Schweden betreffend die Auslegung von Absatz 4 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 28. Februar 2011

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits-und Zollbehörden

qualifizierte Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden

Vereinbarung vom 12. Juli 2006 zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung

(25) Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nur dann als rechtmäßig gelten und zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die eine zuständige Behörde im öffentlichen Interesse aufgrund von Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist, das eindeutige und detaillierte Bestimmungen mindestens im Hinblick auf die Ziele, die personenbezogenen Daten und die besonderen Zwecke und Mittel enthalten sowie den für die Verarbeitung Verantwortlichen, die einzuhaltenden Verfahren, die Anwendung und Grenzen des Ermessensspielraums der zuständigen Behörden hi ...[+++]nsichtlich der Verarbeitungstätigkeit bestimmen sollte.

Aufgrund derselben Bestimmung üben sie zu diesem Zweck eine allgemeine Aufsicht und Kontrollen an den Orten aus, zu denen sie dem Gesetz entsprechend Zugang haben, übermitteln sie den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge und die Auskünfte, die sie anlässlich dieser Aufträge eingeholt haben, vollziehen sie verwaltungspolizeiliche Maßnahmen, treffen sie materielle verwaltungspolizeiliche Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, und unterhalten sie Kontakte miteinander und mit den zuständigen Verwaltungen.

Art. 4 - In Artikel 6 Absatz 1 desselben Erlasses werden folgende Abänderungen vorgenommen: a) Unter Ziffer 1 wird der Wortlaut "am Tag des Einreichens des Antrags weniger als drei Monate alte," vor "von einer gerichtlichen oder administrativen Instanz erteilte Bescheinigung" eingefügt; b) Ziffer 2 wird durch Folgendes ersetzt: "2° für die in Artikel 5, 1°, vorgesehenen Fälle: ein Auszug aus dem Strafregister oder ein durch die CWaPE als gleichwertig anerkanntes Dokument, der/das am Tag des Einreichens des Antrags weniger als drei Monate alt ist und von der gerichtlichen oder administrativen Behörde ausgestellt wird, aus welchem sich er ...[+++]gibt, dass die vorgeschriebene Anforderung erfüllt ist; "; c) Unter Ziffer 3 wird der Wortlaut "am Tag des Einreichens des Antrags weniger als drei Monate alte," vor "von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung" eingefügt".

Die Einrichtung wird entweder aus den von der Föderalbehörde getragenen Einrichtungen oder Abteilungen zum Schutz der Gesellschaft oder aus den von der Föderalbehörde getragenen forensischen psychiatrischen Zentren, die vom König bestimmt werden, oder gemäß den im Zusammenarbeitsabkommen angeführten Modalitäten aus den von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtungen, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen werden, die imstande ist, der internierten Person die geeignete Pflege zu erteilen, und die ein Zusammenarbeitsabkommen im Sinne von Artikel 3 ...[+++]Nr. 5 in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Gesetzes geschlossen hat, gewählt.