Übersetzung für "ordonnance sur la protection d'urgence " (Französisch → Deutsch) :

4. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung, dahin ausgelegt, dass er die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtigt, spezifisch zu begründen hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit, vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung, indem er dazu führen könnte, dass den im Rahmen der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung enteigneten Personen eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung versagt wird, während die aufgrund ...[+++] anderer Ermächtigungsvorschriften im Falle äußerster Dringlichkeit enteigneten Personen im Prinzip über eine hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründete Ermächtigung zur Enteignung verfügen?

In der vierten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 16 der Verfassung zu befinden, ausgelegt in dem Sinne, dass sie die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtige, spezifisch im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit zu begründen; diese Befreiung von der Begründung führe zu einer Diskriminierung zwischen einerseits den Personen, die im Rahmen der Ordonnanz vom 28. Januar 2010 enteignet würden, die nicht in den Genuss einer hinsichtlich der im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgem ...[+++]einheit begründeten Enteignungsermächtigung gelangten, und andererseits den Personen, die wegen Dringlichkeit aufgrund einer anderen Gesetzgebung enteignet würden und die grundsätzlich über eine Enteignungsermächtigung verfügten, die im Lichte der Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit begründet sei.

3. Ist Artikel 7 § 1 der Grundlagenordonnanz vom 28. Januar 2010 über die Stadterneuerung, dahin ausgelegt, dass er die Regierung davon befreien würde, den Erlass, der zur Enteignung ermächtigt, spezifisch zu begründen hinsichtlich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit, vereinbar mit Artikel 38 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen und mit Artikel 79 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen (in der vor dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung), und greift er nicht auf eine Zuständigkeit des Föderalstaates über, der dafür zuständig ist, die Bedingungen bezügl ...[+++]ich der äußersten Dringlichkeit und des Nutzens der Allgemeinheit festzulegen, wenigstens insofern sie dem gerichtlichen Enteignungsverfahren inhärent sind?

In Bezug auf die fragliche Bestimmung heißt es in den Vorarbeiten: « In dieser Bestimmung wird der Inhalt von Artikel 6 der Ordonnanz vom 1993 übernommen und präzisiert, dass angesichts der Dringlichkeit der Stadterneuerung und der Notwendigkeit, die Immobilienmaßnahmen innerhalb der vier Jahre des Erneuerungsprogramms zu verwirklichen, die Dringlichkeit im Rahmen der Verfahren der Enteignung zum Nutzen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2009-2010, A-64/1, S. 12).

In Bezug auf die Personen, die zu den Kategorien c), d) und e) gehören, urteilt der Internierungsrichter auf ihren Antrag hin gemäß den Bestimmungen von Titel III, ob sie ein unmittelbares und rechtmäßiges Interesse haben; 10. Dringlichkeit: ein Umstand, der der Ermessensbefugnis der Kammer zum Schutz der Gesellschaft des Strafvollstreckungsgerichts überlassen wird und der sich auf einen Antrag auf Gewährung, Änderung oder Widerrufung einer Vollstreckungsmodalität bezieht, über den unmittelbar beraten werden muss, im Interesse der Sicherheit und/oder der gesellschaftlichen Wiedereingliederung der internierten Person, ohne Ladung und ohne Erscheinen der Parteien; ...[+++] 11. Kabinettsentscheidung: eine Entscheidung des Einzelvorsitzenden der Kammer zum Schutz der Gesellschaft, ohne Ladung und ohne Erscheinen der Parteien ».

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach Maßgabe des Regierungsnoterlasses Nr. 200/2000 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, bestätigt durch das Gesetz Nr. 451/2001, den Regierungsbeschluss Nr. 490/2002 zur Billigung der methodologischen Normen für die Anwendung des Regierungserlasses Nr. 200/2000 und den Regierungsbeschluss Nr. 92/2003 zur Billigung der methodologischen Normen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen.“