Übersetzung für "organisme public ou d'intérêt public " (Französisch → Deutsch) :

Der Begriff des " Broadcast " kann durch die Regierung ergänzt werden; 4". Behörde ": eine juristische Person, die aufgrund gleich welchen Titels ein Gebäude auf dem Gebiet der Region benutzt oder dort Tätigkeiten ausübt und zu einer der folgenden Kategorien gehört: a) Föderal-, Regional- und Gemeinschaftsbehörden, lokale Behörden und gemeinnützige Einrichtungen; b) alle nicht in Buchstabe a) erwähnten Einrichtungen, - die geschaffen würden, um spezifische gemeinnützige Bedürfnisse anderer als industrieller oder kommerzieller Art zu decken, - deren Tätigkeit überwiegend durch die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden finanzier ...[+++]t wird, oder deren Führung der Kontrolle derselben unterliegt, und - deren Führung-, Direktions- oder Aufsichtsorgan aus Mitgliedern besteht, von denen mehr als die Hälfte durch die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden bestimmt werden; c) die durch eine oder mehrere der in den Buchstaben a) und b) erwähnten Behörden gebildeten Vereinigungen.

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörde ...[+++]n im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Darüber hinaus verwenden einige italienische Behörden Verträge, in denen bei verspäteten Zahlungen eindeutig niedrigere Verzugszinsen berechnet werden, als in der Richtlinie festgelegt ist (mindestens 8 % über dem Bezugszinssatz der Europäischen Zentralbank).

Außerdem behält der Staat bei nicht erfolgter oder verspäteter Tilgung des Kapitals und bei nicht erfolgter oder verspäteter Zahlung der Zinsen über die eingeschalteten öffentlichen Stellen das Recht, die geschuldeten Beträge zuzüglich Verzugszinsen von den betreffenden Erzeugervereinigungen zurückzufordern.

UNTER BETONUNG der Funktion der europäischen Normung als eines Mittels, den spezifischen Erfordernissen des europäischen Marktes zu entsprechen, dem öffentlichen Interesse und insbesondere den europäischen Politiken dienlich zu sein, Normen in neuen Bereichen zu schaffen, internationale Normen kohärent umzusetzen und - unter Wahrung der Unabhängigkeit der Normungsgremien der Mitgliedstaaten - die gegenseitige Verständigung zwischen ihnen sowie die Erarbeitung kohärenter Standpunkte im Bereich der internationalen Normung zu erleichtern -

Gemäß Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50 ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, die Rechtspersönlichkeit besitzt und eng mit dem Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts verbunden ist.