Übersetzung für "principes d'éthique de l'investissement " (Französisch → Deutsch) :

Wie vorerwähnt hat der Gerichtshof nämlich geurteilt, dass die fragliche Bestimmung nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstieß, insofern der Investitionsabzug nicht gewährt werden konnte, wenn eine Gesellschaft die Nutzung der erworbenen Anlagen an eine Gesellschaft abtritt, die wie im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf den Vorteil des Investitionsabzugs hätte erheben können, wenn sie selbst die betreffenden Anlagen erworben hätte.

In der in den beiden verbundenen Rechtssachen gestellten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung zu äußern, insofern er dazu führe, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des EStGB 1992 entspreche und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten habe, die nicht den Kriterien eines KMB entspreche, über die sie aber aufgrund ihrer Be ...[+++]teiligung eine Kontrolle ausübe, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt werde, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen werde.

». 2. Im zweiten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nur wegen dieser Beteiligung nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst v ...[+++]on dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB ...[+++] im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?

Forscher sollten anerkannte ethische Verfahrensweisen und ethische Grundprinzipien ihres (ihrer) jeweiligen Fachbereichs (Fachbereiche) einhalten wie auch ethische Normen, wie sie in den verschiedenen einzelstaatlichen, sektorspezifischen oder institutionellen Ethikkodizes niedergelegt sind.

O. in der Erwägung, dass es in Europa einen Konsens über grundlegende ethische Normen und Prinzipien gibt, die sich nicht zuletzt in der Charta der Grundrechte niedergeschlagen haben, und dass Organisationen wie die UNESCO, die WHO, der Europarat und die Europäische Union als Leitgrundsätze ethische Grundprinzipien anwenden, zu denen insbesondere die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde, das Selbstbestimmungsrecht (einschließlich der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung – „informed consent“ –, Achtung der Privatsphäre und Vertraulichkeit personenbezogener Daten), die Notwendigkeit der Forschung, der Schutz der öffentlichen ...[+++]Gesundheit, die allgemeine und freie Zugänglichkeit zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung, die Achtung behinderter Menschen und ihres Rechts auf Selbstbestimmung und auf soziale Eingliederung sowie die Nichtdiskriminierung aufgrund genetischer, rassistischer, religiöser Merkmale gehören,