Übersetzung für "procédure d'intervention par paliers " (Französisch → Deutsch) :

Einerseits hätten alle Arbeitnehmer, auf die das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung finde, aufgrund der fraglichen Bestimmungen Anspruch auf eine Beteiligung an ihren Kosten für ihre rechtliche Verteidigung durch die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, außer im Falle einer leichtfertigen und schikanösen Klage; keiner von ihnen habe jedoch Anspruch auf eine Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Vertrauensarztes, außer wenn er die Bedingungen erfülle, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, oder wenn er die Übernahme der Kosten des Vertrauensarztes im Rahmen der gemeinrechtlichen Haftun ...[+++]gsregelung fordere.

Der Gerichtshof hat in B.10.2 seines Entscheids Nr. 15/2009 vom 5. Februar 2009 geurteilt, dass angesichts dessen, dass die Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf die Verfahrensentschädigung unter Berücksichtigung dessen, was in B.7.6.6 seines Entscheids Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 in Bezug auf Rechtsuchende, die weiterführenden juristischen Beistand genießen, ausgeführt wurde, vernünftig gerechtfertigt ist, die Unterschiede zwischen den Rechtsanwälten und den technischen Beratern in Bezug auf ihre Position im Verfahren und die Art ihres Auftretens es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die spezifische Regelung, die er für d ...[+++]ie Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten angenommen hat, nicht auf alle anderen Berater ausgedehnt hat, die gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren auftreten können.

Die Verbindung von Artikel 68 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle mit Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches hat somit zur Folge, dass die Verfahrensentschädigung, die eine pauschale Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts umfasst, immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt wird, und dass ein Arbeitnehmer, der dem Gesetz über die Arbeitsunfälle untersteht, immer diese Verfahrensentschädigung erhält.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Einzelheiten zu den Eskalationsverfahren der Verwahrstelle, einschließlich der Angabe der Personen beim AIF und gegebenenfalls beim AIFM, die von der Verwahrstelle bei Einleitung eines solchen Verfahrens zu kontaktieren sind.

(3) Die Verwahrstelle schafft für den Fall, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten mögliche Unregelmäßigkeiten feststellt, ein eindeutiges und umfassendes Eskalationsverfahren, dessen Einzelheiten sie den zuständigen Behörden des AIFM auf Verlangen mitteilt.