Übersetzung für "procédure de l'accusation privée " (Französisch → Deutsch) :

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (e ...[+++]rster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Außerdem möchte das vorlegende Rechtsprechungsorgan vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung zu zwei anderen, nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschieden führe zwischen einerseits den Parteien, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, und andererseits zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nic ...[+++]htigkeit verkündet werde.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Entscheiden vom 6. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen L.M., deren Ausfertigungen am 14. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstoßen die Artikel 479 bis 482bis des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie den in Artikel 479 dieses Gesetzbuches erwähnten Rechtsuchenden das Recht versagen, die Regelmäßigkeit des Verfahrens und der ihnen gegenüber geführten Untersuchung im Laufe dieser Untersuch ...[+++]ung von der Anklagekammer überprüfen zu lassen, sowie das Recht, vor der Anklagekammer Beschwerden gegen Entscheidungen, die vom Untersuchungsmagistrat hinsichtlich der von ihnen ihm vorgelegten Antragschriften getroffen wurden, einzulegen, während Artikel 6 von jedem der beiden Gesetze vom 25. Juni 1998 zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der (föderalen) Minister einerseits und der Mitglieder der Gemeinschafts- oder Regionalregierungen andererseits diese Rechte den Letztgenannten wohl zuerkennen?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit de ...[+++]m Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

Der Gerichtshof muss beurteilen, ob Artikel 235bis § 6 vorletzter Satz des Strafprozessgesetzbuches auf diskriminierende Weise gegen das durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren und gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung verstößt, indem der Anklagekammer die Befugnis verliehen wird, unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien zu beurteilen, in welchem Maße die bei der Kanzlei hinterlegten Aktenstücke noch im Strafverfahren eingesehen und verwendet werden dürfen durch eine Partei, wobei die Anklagekammer beschließen kann, dass die für nichtig erklärten A ...[+++]ktenstücke durch keine der Parteien mehr eingesehen und verwendet werden dürfen, selbst nicht als entlastendes Beweiselement.

- Schutz des Angeklagten während des Verfahrens hinsichtlich der Verteidigungsrechte wie: Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung, Beiziehung eines Dolmetschers und Über setzers in Fällen, in denen der Angeklagte die Verfahrenssprache nicht ausreichend be herrscht, Zugang zu den Gerichten (bei Verwaltungsverfahren zu Rechtsmittel instanzen).