Übersetzung für "procédure législative en matière d'environnement " (Französisch → Deutsch) :

2. Verstößt Artikel 49 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, in der Fassung vor der Abänderung dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit den Artikeln 2 Buchstaben c) bis e) und 57 desselben Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er alle gewöhnlichen Aufschubgläubiger gleich behandelt, insbesondere indem er ohne jede Einschränkung Zahlungsfristen und Nachlässe der Schuldforderungen in Kapital und Zinsen ermöglicht, während die Inhaber von Schuldforderungen, die aus Arbeitsleistungen vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, sich in ...[+++]einer unterschiedlichen Situation im Vergleich zu den anderen Gläubigern befinden, wobei eine ebenfalls unterschiedliche Behandlung erforderlich wäre?

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 52016AP0289 - EN - Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 — C8-0128/2016 — 2016/0060(CNS)) // P8_TA(2016)0289 // Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands einge ...[+++]tragener Partnerschaften * // Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 — C8-0128/2016 — 2016/0060(CNS)) // (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

fordert die Philippinen als eines der Länder, denen von der EU der APS+-Status eingeräumt wurde, auf, die wirksame Umsetzung aller wesentlichen internationalen Übereinkommen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten und im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen verantwortungsvoller Staatsführung gemäß der Aufstellung in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sicherzustellen; erkennt an, dass die Philippinen ihre Rechtsvorschriften in Bezug auf die Menschenrechte verschärft haben; fordert die Philippinen auf, sich weiterhin um Fortschritte bei der Förderung der Menschenrechte, auch was die Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte betrifft, und bei der Bekämpfung der Korruption zu bemühen; zeigt sich ...[+++]insbesondere besorgt über die Repressionen gegen Aktivisten, die sich friedlich für den Schutz des Landes ihrer Vorfahren vor den Folgen des Bergbaus und der Abholzung einsetzen; weist darauf hin, dass die Begünstigten nach dem APS+ nachweisen müssen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechts-, Arbeits-, Umweltschutz- und Governance-Standards nachkommen.

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 45 des Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung, umnummeriert und abgeändert durch Artikel 54 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung », für nichtig, jedoch nur insofern, als ...[+++] er es nicht ermöglicht, die Entscheidung, eine alternative administrative Geldbuße aufzuerlegen, mit einem Aufschub einhergehen zu lassen; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.2 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück.

Die Klage betrifft mehrere Bestimmungen der Ordonnanz vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung ».

Durch den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999, der aufgrund der dem König durch Artikel 105 Absatz 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches erteilten Ermächtigung ergangen und am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wollte man der Kritik der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den belgischen Staat in Bezug auf die Umsetzung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 « zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern » in die belgische Gesetzgebung entgegenkommen.