Übersetzung für "question faisant l'objet des délibérations " (Französisch → Deutsch) :

Traktandum

Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. September 2015 in Sachen Dimitry Moedaert und Vinciane Schoonbroodt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, eine Vorabentscheidungsfrage gestellt, die durch Anordnung des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2015 wie folgt umformuliert wurde: « Verstoßen die Artikel 132bis und 136 des EStGB 1992, dahin ausgelegt, dass nur die Kinder, die ihren Steue ...[+++]rwohnsitz bei einem der Elternteile des Haushaltes, von dem sie ein Mitglied sind, haben, als zu Lasten gelten, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen - einerseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in diesem Haushalt wohnhaft sind, und - andererseits die Elternteile eines Haushaltes, der aus verschiedenen Beziehungen geborene Kinder umfasst, zu denen solche gehören, die unter abwechselnder oder gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehen und in nicht diesem Haushalt wohnhaft sind, unterschiedlich behandeln, indem bei den Ersteren sämtliche Kinder, die Mitglied ihres Haushaltes sind, zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der unter gleichmäßig aufgeteilter Obhut stehenden Kinder anschließend vom Gesamtbetrag abgezogen wird) und bei den Letzteren nur die bei ihnen wohnhaften Kinder - unter Ausschluss der anderen nichtgemeinsamen, aus einer anderen Beziehung geborenen Kinder - zur Berechnung des Steuerfreibetrags berücksichtigt werden (wobei die Hälfte des Steuervorteils bezüglich der ...

Durch den zweiten Teil der Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob das Gesetz vom 22. November 2013 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem es eine Sicherheitsleistung ermögliche für gerichtlich angefochtene Schuldforderungen gegenüber in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaften (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches), während die gleiche Möglichkeit nicht vorgesehen worden sei in Bezug auf gerichtlich angefochtene Schuldforderungen gegenüber einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine Kapitalherabsetzung beschließe (Artikel 317 des Ges ...[+++]ellschaftsgesetzbuches).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 5. April 2016 in Sachen der « Multi Construction » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 84ter des Mehrwertsteuergesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Steuerverwaltung nur gehalten ist, die Notifizierung der Indizien der Steuerhinterziehung vor der Beitreibung der Steuer während der zusätzlichen Frist von vier Jahren vorzunehmen, gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, indem er einen ungerechtfertigten Unterschied zwischen Steuerpflichtigen, die Gegenstand einer Untersuchung bezüglich derselben steuerpflichtigen Umsätze sind, einführt, wobei der eine Gegenstand einer von der für die Einkommensteuer zuständigen Verwaltung durchgeführten Untersuchung ist, und der andere Gegenstand einer Untersuchung ist, an der die für die Mehrwertsteuer zuständige Verwaltung beteiligt ist ?