Übersetzung für "recours au droit d'initiative " (Französisch → Deutsch) :

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In zwei Urteilen vom 24. Februar 2016 in Sachen M.A. und K. N'G. gegen den Standesbeamten der Stadt Namur beziehungsweise L.V.D. und K.D. gegen den Standesbeamten der Gemeinde Sambreville, deren Ausfertigungen am 7. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « Verstoßen die Artikel 63, 165 und 167 des Zivilgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, indem sie je nach der Auslegung, die ihnen verliehen wird, die Wirksamkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Standesbeamten zur Weigerung, die Trauung vorzunehmen, von dem von den ...[+++] Ehewilligen gewählten Datum der Eheschließung und/oder vom Vorliegen einer Aufschiebung um zwei Monate, gegebenenfalls um drei Monate verlängert, abhängen lassen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 12 dieser Konvention, weil somit eine Behinderung des Rechts auf Eheschließung vorliegt, indem den Ehewilligen das tatsächliche Recht auf Eheschließung versagt wird und sie dazu verpflichtet werden, fast systematisch die Eheschließung erneut anzukündigen, es sei denn, es wird davon ausgegangen, dass, wenn sie sich der Fristen bewusst sind oder sein sollen, sie entweder (1) im Voraus dem Prokurator des Königs um eine Verlängerung ersuchen können, wobei der Ablauf der Frist von sechs Monaten und 14 Tagen vor der Aufschiebungsentscheidung oder vor dem Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat einen schwerwiegenden Grund darstellt, oder (2) dass im Falle der vom Standesbeamten beschlossenen Aufschiebung der Eheschließung, und seit diesem Datum, die Frist für die Eheschließung wenigstens aufgeschoben ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser explizit oder implizit in Ermangelung einer Weige ...

53. kann nicht genug betonen, dass eine aktive Mitwirkung der EU an Menschenrechtsmechanismen der VN, einschließlich des Menschenrechtrates, von größter Bedeutung ist; legt den Mitgliedstaaten nahe, durch die Unterstützung von Resolutionen, die aktive Beteiligung an Debatten und interaktiven Dialogen sowie die Abgabe von Erklärungen mitzuwirken; befürwortet den zunehmenden Rückgriff der EU auf überregionale Initiativen nachdrücklich;

52. kann nicht genug betonen, dass eine aktive Mitwirkung der EU an Menschenrechtsmechanismen der VN, einschließlich des Menschenrechtrates, von größter Bedeutung ist; legt den Mitgliedstaaten nahe, durch die Unterstützung von Resolutionen, die aktive Beteiligung an Debatten und interaktiven Dialogen sowie die Abgabe von Erklärungen mitzuwirken; befürwortet den zunehmenden Rückgriff der EU auf überregionale Initiativen nachdrücklich;

14. bekräftigt seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte und der Freiheit der Medien in Aserbaidschan; fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane auf, die Freiheit der Medien zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Präsidenten erlassene Amnestie vom 28. Dezember 2007, nach der sechs Journalisten aus der Haft entlassen wurden, und fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane auf unverzüglich alle inhaftierten Journalisten freizulassen, der Schikanierung von Journalisten, vor allem in Form der missbräuchlichen Anwendung strafrechtlicher Gesetze zum Schutz gegen Verleum ...[+++]dung, ein Ende zu setzen und ein Moratorium für die weitere Anwendung von Strafgesetzen wegen Verleumdung zu erklären und mit diesen Schritten zu zeigen, dass sie sich der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen; erwartet, dass die aserbaidschanischen Staatsorgane den Empfehlungen der Vendig-Kommission des Europarates folgen und mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2008 die Versammlungsfreiheit gewährleisten und die Aktivitäten der politischen Parteien nicht behindern, und dass sie dafür sorgen, dass die OSZE-Standards vollständig eingehalten werden; fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane ferner auf, die Ausübung von Gewalt durch die Polizei zu verhindern und allen Vorwürfen von Misshandlungen in Gewahrsam befindlicher Personen nachzugehen; bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, Aserbaidschan bei der Umsetzung der Reformen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen;

(14a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs beeinträchtigt das Barber-Protokoll nicht das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem und die zeitliche Einschränkung der Wirkung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-262/88 Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group gilt nicht für das Recht auf Beitritt zu einem betrieblichen Rentensystem; der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die innerstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung Arbeitnehmern, die ihren Anspruch auf Anschluss an ein Betriebsrentensystem geltend machen, entgegengehalten werden können, sofern sie für d ...[+++]erartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.

(2) Absatz 1 Satz 2 verhindert nicht, dass den Arbeitnehmern oder ihren Anspruchsberechtigten, die vor dem 17. Mai 1990 Klage erhoben haben, einzelstaatliche Vorschriften über die Fristen für die Rechtsverfolgung nach innerstaatlichem Recht entgegengehalten werden können, sofern sie für derartige Klagen nicht ungünstiger sind als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sofern sie die Ausübung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen.