Übersetzung für "répondre aux messages d'appel sémaphone " (Französisch → Deutsch) :

Das Erfordernis einer Bescheinigung der Ausbildung in Kassationsverfahren wurde durch einen Abänderungsantrag eingeführt, der wie folgt gerechtfertigt wurde: « Die Flut von unbegründeten Kassationsbeschwerden, die auf einem falschem Verständnis des Auftrags des Kassationshofes beruhen, kann sein ordnungsgemäßes Funktionieren nur beeinträchtigen. Ein unbegrenzter Zugang hierzu ist irreführend. Der Europäische Gerichtshof hat angenommen, dass die spezifischen Merkmale des Verfahrens vor dem Kassationshof und die Begrenzung seines Gegenstands auf reine Rechtsfragen Einschränkungen rechtfertigen konnten, wie diejenigen, die beispielsweise darin bestehen, das Monopol der mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof alleine den Rechtsanwälten vorzu ...[+++]behalten. Da das Verfahren vor dem belgischen Kassationshof schriftlich verläuft, ist es vernünftig, davon auszugehen, dass dieses Monopol ebenfalls für die Formulierung der Klagegründe vorzusehen ist. Diese Begründung ist umso einfacher, als der Kassationshof von Amts wegen gleich welchen Kassationsgrund zugunsten des Verurteilten anführen kann. Das Fehlen eines zulässigen Schriftsatzes ist für ihn also nur eine halbe schlechte Sache. Die Kontrolle von Amts wegen kann ebenso wirksam, wenn nicht wirksamer sein und erfordert weniger Arbeit als die Verpflichtung, Klagegründe zu beantworten, die, weil sie nicht durch Fachleute verfasst wurden, sich als schwer verständlich erweisen können. Das zwingende Auftreten eines Rechtsanwalts für die eigentliche Kassationserklärung ist nicht nur im Interesse des Kassationshofes und der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Auftrags zu rechtfertigen. Es ist ebenfalls im Interesse des Rechtsuchenden zu rechtfertigen. Im Gegensatz zur Berufung kann die Kassationsbeschwerde dem Verurteilten schaden. Wird die Entscheidung für nichtig erklärt, ist das Gericht, an das die Rechtssache verwiesen wird, nicht verpflichtet, eine geringere oder gleiche Strafe aufzuerlegen wie diejenige, die in dem für nichtig er ...

52. Nach dem Vorstehenden ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Wendung ' Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen ' in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass sie einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, eine Regelung für die Familienzusammenführung zu treffen, die dazu führt, dass die Familienzusammenführung einem Zusammenführenden nicht gestattet wird, der nachgewiesen hat, dass er über ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, um die allgemein notwendigen Kosten des Lebensunterhalts für sich und seine Familienangehörigen zu bestreiten, jedoch wegen der Höhe seiner Einkünfte die besonde ...[+++]re Sozialhilfe zur Bestreitung besonderer, individuell bestimmter notwendiger Kosten des Lebensunterhalts, einkommensabhängige Befreiungen von Abgaben nachgeordneter Gebietskörperschaften oder einkommensunterstützende Maßnahmen im Rahmen der gemeindlichen Politik für Einkommensschwache (' minimabeleid ') in Anspruch nehmen kann ».

Personalmitglieder im Sinne von Absatz 1 können ebenfalls Bewerberaufrufe im Sinne der Artikel 57 bis 60 dieses Dekrets für eine andere Stelle als diejenige, die sie bekleiden, beantworten und darin in den Genuss der in Absatz 1 vorgesehenen Ubergangsbestimmungen gelangen.

Der Generalprokurator beim Appellationshof Gent, tagend als Disziplinarbehörde aufgrund von Artikel 412 § 2 Nr. 3 vierter Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches, bittet den Hof, die Frage zu beantworten, ob gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, verstossen werde, weil die schweren Disziplinarstrafen für die betreffenden Mitglieder der Staatsanwaltschaft durch einen Vorgesetzten, nämlich den Generalprokurator, der nicht Mitglied der rechtsprechenden Gewalt sei, ...[+++] auferlegt würden, ohne dass irgendeine Form der richterlichen Kontrolle vorgesehen sei, während die schweren Disziplinarstrafen für Magistrate des Sitzes, mit Ausnahme der Magistrate des Kassationshofes, aufgrund von Artikel 412 § 2 Nr. 1 erster Gedankenstrich des Gerichtsgesetzbuches durch die erste Kammer des Appellationshofes auferlegt würden.

Die Einführung eines dritten Zugangswegs hat der Schiedshof nicht in Frage gestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt diesen neuen Zugangsweg jedoch auf die Friedensrichter, die Polizeirichter sowie die Mitglieder der Staatsanwaltschaften der Gerichte erster Instanz und der Arbeitsgerichte zur Anwendung, jedoch indem die Zahl der Magistrate, die nach diesem dritten Zugangsweg ernannt werden können, auf 12% des Personalbestandes der Magistrate pro Amtsbereich des Appellationshofes begrenzt wird, um die Anforderung des Schiedshofes zu erfüllen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1247/1, S. 3).