Übersetzung für "service de 1'identité judiciaire " (Französisch → Deutsch) :

Vor seiner Aufhebung durch die angefochtene Bestimmung bestimmte Artikel 171 des Gesetzes vom 25. April 2007 « zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen »: « Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 behalten der erste Attaché, der dienstleitende Attaché und der Direktor des Dienstes für Dokumentation und Übereinstimmung der Texte beim Kassationshof den Vorteil ihrer erlöschenden Gehaltstabelle sowie persönlich ihren Dienstgrad.

120. fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt; bedauert ferner, dass Menschenrechtsverteidiger oft einer harten Behandlung ausgesetzt sind und Gerichtsverfahren erhalten, die die Strafprozessordnung der Russischen Föderation (wie beispielsweise Artikel 72 im Prozess gegen Oleg Orlow vom Menschenrechtszentrum Memorial wegen Verleumdung) außer Acht lassen, während diejenigen Personen, die sich Angriffen gegen oder gar der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten ...[+++] und Rechtsanwälten schuldig machen, allzu oft Straffreiheit genießen; fordert den Rat auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

120. fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitzki vom 16. November 2009 voranzutreiben; bedauert, dass dieser Fall immer noch ein überdeutliches Beispiel für die gravierenden Mängel im Justizsystem des Landes darstellt; bedauert ferner, dass Menschenrechtsverteidiger oft einer harten Behandlung ausgesetzt sind und Gerichtsverfahren erhalten, die die Strafprozessordnung der Russischen Föderation (wie beispielsweise Artikel 72 im Prozess gegen Oleg Orlow vom Menschenrechtszentrum Memorial wegen Verleumdung) außer Acht lassen, während diejenigen Personen, die sich Angriffen gegen oder gar der Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten ...[+++] und Rechtsanwälten schuldig machen, allzu oft Straffreiheit genießen; fordert den Rat auf, – wenn die russischen Behörden keinen positiven Willen zur Zusammenarbeit und Untersuchung des Falls von Sergej Magnitzki an den Tag legen – darauf zu bestehen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, und ein Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall in Erwägung zu ziehen; ermuntert die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

115. fordert die russischen Justizbehörden eindringlich auf, die Ermittlungen zum Tode von Sergej Magnitzki voranzutreiben; fordert ein Einreiseverbot in die EU für die 60 russischen Beteiligten an dem Fall und ersucht die Rechtsdurchsetzungsagenturen der EU, beim Einfrieren der Bankguthaben dieser russischen Amtsträger in allen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

(13a) Mit seinem Beschluss 2002/630/JI vom 22. Juli 2002 1 hat der Rat als Reaktion auf den ausdrücklich vom Europäischen Parlament und vom Rat geäußerten Wunsch anstelle der früheren Programme Grotius II-Strafrecht, Stop II, Oisin II, Hippokrates und Falcone das einzige Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS) aufgestellt. Dieses ermöglicht es, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten zu stärken und zu verbessern und das gegenseitige Verständnis der polizeilichen, justiziellen, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern.

(13a) Mit seinem Beschluss 2002/630/JI vom 22. Juli 2002 hat der Rat als Reaktion auf den ausdrücklich vom Europäischen Parlament und vom Rat geäußerten Wunsch anstelle der früheren Programme Grotius II-Strafrecht, Stop II, Oisin II, Hippokrates und Falcone das einzige Rahmenprogramm AGIS aufgestellt. Dieses ermöglicht es, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten zu stärken und zu verbessern und das gegenseitige Verständnis der polizeilichen, justiziellen, Rechts- und Verwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern.