Übersetzung für "transfert de propriété d'immeuble " (Französisch → Deutsch) :

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein angemessener Schutz für Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Nettingvereinbarungen besteht, so dass eine Übertragung eines Teils, nicht aber der Gesamtheit der Rechte und Verbindlichkeiten, die gemäß Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Nettingvereinbarungen zwischen dem Institut und einer anderen Person geschützt sind, sowie eine durch Rückgriff auf zusätzliche Befugnisse erfolgende Änderung oder Beendigung von Rechten und Verbindlichkeiten, die gemäß solcher Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsü ...[+++]bertragung, Aufrechnungsvereinbarungen und Nettingvereinbarungen geschützt sind, vermieden werden.

(b)Finanzsicherheiten in Form der Eigentumsübertragung, bei denen eine Sicherheit zur Besicherung oder Unterlegung der Leistung spezifischer Verpflichtungen mittels einer Übertragung des vollständigen Eigentums an den Vermögenswerten vom Sicherheitengeber auf den Sicherheitennehmer zu den Bedingungen gestellt wird, denen zufolge der Sicherheitennehmer die Vermögenswerte überträgt, wenn die genannten Verpflichtungen wahrgenommen werden.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug, der bestimmt: « In Abweichung von Artikel 253 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gibt es keine Befreiung, wenn das unbewegliche Gut in Eigentum oder Miteigentum gehört: 1. entweder einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht; 2. oder der Föderalbehörde, einer föderalen gemeinnützigen Einrichtung oder einem föderalen autonomen öffentlichen Unternehmen, nur in Bezug auf Eigentum im Sinne von Artike ...[+++]l 63 § 2 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen ».

Dieses Programm umfasst zwingend: 1. den Plan des endgültigen Bereichs mit dem Standort der geplanten Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 § 2 Nrn. 1 bis 4; 2. ein Leitschema für den gesamten endgültigen Bereich, in dem die Art der Maßnahmen sowie der Terminplan zur Verwirklichung der besagten Maßnahmen präzisiert sind; 3. eine Liste der vom Programm betroffenen unbeweglichen Güter sowie, wenn sie belegt sind, die Liste der Benutzer; notwendigenfalls können diese Listen im Laufe der Verwirklichung geändert werden; 4. eine präzise Beschreibung der durchzuführenden Ankäufe und Arbeiten für jede einzelne Maßnahme des Programms; 5. eine Beschreibung der in Ausführung von Artikel 3 § 2 Nr. 2 geplanten Arbeiten; 6. eine Beschreibung der Aktione ...[+++]n und Partnerschaften im Sinne von Artikel 3 § 6; 7. eine Beschreibung der in Artikel 3 § 7 vorgesehenen Aktionen; 8. den Finanzplan der gesamten Maßnahme über den Zeitraum von sechs Jahren; 9. alle zusätzlichen Dokumente und Informationen, die der Minister oder Beauftragte als sachdienlich erachtet; 10. einen Bericht über die Situation und die vermutliche Entwicklung des Immobilienmarktes im Bereich der Erneuerung, sowie die Auflistung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einschränkung der Spekulation; 11. ein Programm zum Erhalt des Bauerbes mit der Auflistung der Bewahrungsmaßnahmen für die betreffenden unbeweglichen Güter; 12. ein Inventar der in dem in Frage kommenden Bereich gelegenen Güter, die Eigentum der öffentlichen Hand sind, sowie ihre Zweckbestimmung und ihre Nutzung.

Artikel 2 Nr. 9 des Nichtbenutzungsdekrets in Bezug auf Gewerbebetriebsgelände bestimmt in der auf die Streitsache vor dem vorlegende Richter anwendbaren Fassung: « Eigentümer: derjenige, der ein volles oder teilweise bloßes Eigentumsrecht an der betreffenden Immobilie geltend machen kann ».

Zu den Vermögenstransfers zählen i) Übertragungen des Eigentums an Sachanlagen, ii) Übertragungen von finanziellen Mitteln, die mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Sachanlagen verbunden oder davon abhängig sind, und iii) der Erlass von Verbindlichkeiten durch Gläubiger, ohne dass hierfür eine Gegenleistung erbracht wird.