Übersetzung für "comité budgétaire " (Französisch → Deutsch) :

Kurzfristig (Stufe 1) schlagen die fünf Präsidenten die Einsetzung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses vor, der die Arbeit der bereits bestehenden nationalen Räte für Finanzpolitik koordinieren und ergänzen soll (siehe Anhang 3).

15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel ...[+++] 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder; Aufgrund des Protokolls Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses XIX vom 13. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 15. September 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.699/1/V des Staatsrates, das am 12. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Personal zuständigen Ministerpräsidenten;

Die Feststellung der einzelnen Haushaltsvorgaben der Vertragspartner und der lokalen Behörden in nominalen und strukturellen Begriffen unterliegt einer Entscheidung des Konzertierungsausschusses (Artikel 2 § 4 Absatz 2).

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnung ...[+++]shofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...

7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 13; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Gutachtens d ...[+++]es Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015; Aufgrund des Protokolls des Sektorenausschusses XIX der Deutschsprachigen Gemeinschaft Nr. S7/2015 vom 7. September 2015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 389/1 des Staatsrates, das am 27. November 2015 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 20. Februar 2014; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2001 bezüglich der Organisation der Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten dieser Einrichtungen, Artikel 2 und Artikel 9; Auf Vorschlag des für die Sozialpolitik zuständigen Ministers;

(2) Ist in den Haushaltsvoranschlägen ein Gemeinschaftszuschuss vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuss den Voranschlag bezüglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde der Gemeinschaften weiterleitet.