Übersetzung für "infraction au code de la route " (Französisch → Deutsch) :

Der ebenfalls in Rede stehende Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d), Nr. 8 und Nr. 9 desselben Gesetzbuches bestimmt: « Für die Anwendung des vorliegenden [Gesetzbuches] ist beziehungsweise sind zu verstehen unter: [...] 4. schwerwiegenden persönlichen Fakten: insbesondere folgende Sachverhalte: [...] d) dem Antragsteller von einem Richter auferlegte formell rechtskräftige endgültige Strafe aufgrund irgendeiner Form der Steuerhinterziehung oder des Sozialbetrugs, [...] 8. Sozialbetrug: Verstöße gegen die sozialen Rechtsvorschriften, 9. Steuerhinterziehung: Verstöße gegen die Steuergesetzbücher oder ihre Ausführungserlasse, die in be ...[+++]trügerischer Absicht oder mit der Absicht zu schaden begangen werden ».

Damit von Steuerhinterziehung die Rede sein kann, sind also sowohl das materielle Element (Verstoß gegen die Steuergesetzbücher oder die zu deren Ausführung ergangenen Erlasse) als auch das Absichtselement (betrügerische Absicht oder Schädigungsabsicht) erforderlich » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-0476/013, S. 21).

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedi ...[+++]ngungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 ...[+++] und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen?

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof - erklärt Artikel 45 des Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Feststellung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung, umnummeriert und abgeändert durch Artikel 54 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 8. Mai 2014 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten sowie anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umwelt und zur Einführung eines Gesetzbuches über die Inspektion, Verhütung, Festste ...[+++]llung und Ahndung von Umweltstraftaten und die Umwelthaftung », für nichtig, jedoch nur insofern, als er es nicht ermöglicht, die Entscheidung, eine alternative administrative Geldbuße aufzuerlegen, mit einem Aufschub einhergehen zu lassen; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.4.2 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück.

Insbesondere in solchen Fällen, in denen kleinere Vergehen wie Verkehrsübertretun gen sanktioniert werden, ist eine einfache und rasche gegenseitige Anerkennung von Vorteil.