Übersetzung für "Patrocinio dell'Unione europea " (Italienisch → Deutsch) :

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige, beschuldigte Personen und gesuchte Personen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und den Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

11. erinnert daran, dass die von sämtlichen Staatsanwälten und Bediensteten der Europäischen Staatsanwaltschaft eingeleiteten Maßnahmen und Ermittlungen unter voller Wahrung der Rechtsrundsätze durchgeführt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die dem Verdächtigen eingeräumten Rechte, wie die Achtung der Unschuldsvermutung bis zum Erlass einer abschließenden und rechtskräftigen Gerichtsentscheidung, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht, die Aussage zu verweigern, das Recht auf einen Strafverteidiger und Prozesskostenhilfe und den Grundsatz ne bis in idem. fordert die Mitgliedstaaten auf, harmonisierte Vorschriften über die Anerkennung und Zulässigkeit von Beweismitteln zu erlassen, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft ...[+++] beigebracht werden; ist insbesondere der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beweismitteln so gestaltet sein sollten, dass dabei sämtliche Rechte geachtet werden, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, so wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, und im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union garantiert werden; ist der Ansicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft aktiv nach allen relevanten Beweismitteln suchen sollte, egal, ob diese belastend oder entlastend sind;

A. in der Erwägung, dass laut Artikel 47 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt [wird], soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten“;

A. in der Erwägung, dass laut Artikel 47 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt [wird], soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten“;

45. ersucht den Rat und die Kommission, dem Parlament bis spätestens Mai 2005 im Plenum umfassend über das Ergebnis der UNCHR-Tagung Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht nur die Themen, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, und die von der Europäischen Union während der Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen im Detail aufgeführt sein sollten, sondern auch erklärt wird, wann und warum bestimmte Resolutionen nicht unterstützt wurden;

6. ist der Meinung, dass eine gemeinsame Mindestnorm auf der Ebene der Union die Regeln und Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Mittel des Verdächtigen oder Angeklagten festlegen sollte, nach denen das Recht auf teilweisen oder gänzlich unentgeltlichen Beistand gewährt wird, und zwar in analoger Weise, wie dies für Zivil- und Handelssachen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 geregelt ist, durch die der Zugang zu den Gerichten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung ge ...[+++]meinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen verbessert werden soll, und dass angesichts der unbekannten Umstände in einem fremden Land, in denen sich der Verdächtige oder Angeklagte befindet, eine Vermutung für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe vorbehaltlich einer späteren Anpassung durch Anwendung der entsprechenden Regeln bestehen sollte;