Übersetzung für "Prestazioni dell'assicurazione disoccupazione " (Italienisch → Deutsch) :

Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld I | Arbeitslosenunterstützung | Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Träger der Arbeitslosenversicherung

Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung | Krankenpflege-Leistungsverordnung [ KLV ]

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung(mit Schlussprotokoll)

Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über den finanziellen Ausgleich auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger(mit Schlussprotokoll und Briefwechsel)

Arbeitslosenversicherung [ Arbeitslosengeld | Arbeitslosenhilfe | Arbeitslosenunterstützung ]

In seinen heutigen Schlussanträgen ist Generalanwalt Melchior Wathelet der Auffassung, dass das Unionsrecht es nicht verwehrt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ (wie die Leistungen der deutschen Grundsicherung für hilfebedürftige Arbeitsuchende ) verweigert werden, sofern mit dem herangezogenen Kriterium (wie z. B. dem Grund für die Einreise des Antragstellers in das Staatsgebiet des Mitgliedstaats) das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit diesem Staat nachgewiesen werden kann und so eine übermäßige Belastung für das Sozialhilfesystem verhindert werden soll.

(1) Abweichend von Artikel 65 hat sich eine vollarbeitslose Person, die Grenzgänger ist und in jüngster Vergangenheit Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und deren Wohnmitgliedstaat gemeldet hat, dass es in diesem Mitgliedstaat für keine Kategorie von Selbständigen ein Arbeitslosenversicherungssystem gibt, bei der zuständigen Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, anzumelden und sich zu ihrer Verfügung zu stellen und ...[+++] ununterbrochen die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu erfüllen, wenn sie Leistungen beantragt.

(6) In die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte ein neuer Artikel 65a aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass ein Grenzgänger, der eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und vollarbeitslos wird, Leistungen erhält, wenn er Versicherungszeiten als Selbständiger oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, die in dem zuständigen Mitgliedstaat für die Zwecke der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, und wenn in dem Wohnmitgliedstaat kein System mit Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Selbständige besteht.

(e) Er muss nachweisen, dass er für die Zeiten, in denen er keinen Versicherungsschutz und keinen Anspruch auf die mit einem Arbeitsvertrag einhergehenden Krankenversicherungsleistungen hat, für sich und seine Familienangehörigen eine Krankenversicherung abgeschlossen hat, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind.