Übersetzung für "responsable de la communication financière " (Französisch → Deutsch) :

Der Versicherer oder der Gemeinsame Garantiefonds treten in die Ansprüche der Opfer gegenüber Dritten, die gemäß dem allgemeinen Recht haften, ein.

III - Verpflichtungen des Zuschussempfängers Abschnitt 1 - Verpflichtungen in Bezug auf den Betrieb der Anlagen Art. 6 - Der Zuschussempfänger: 1° versorgt die bezuschusste Anlage vorrangig mit den in Artikel 3 erwähnten Abfällen, um den bezuschussbaren Anteil zu erreichen, der anlässlich der festen Zusage für den Zuschuss bestimmt wird; 2° nimmt falls außergewöhnliche Umstände es erfordern zeitweilig und auf Aufforderung der Regierung die in Artikel 3 erwähnten Abfälle aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen an, und zwar zu den finanziellen Bedingungen, die gleichwertig sind mit jenen, die auf die Gemeinden anwendbar sind, die ...[+++] die Anlage üblicherweise benutzen; 3° gewährt in jedem Fall den in Artikel 3 erwähnten Abfällen aus anderen Gemeinden oder Gemeindevereinigungen einen nicht diskriminierenden Zugang zu den bezuschussten Anlagen; 4° falls der Zuschuss den Erwerb oder den Bau eines Immobiliengutes zum Gegenstand hat: a) ändert nicht die Zweckbestimmung des Immobiliengutes ohne die Genehmigung des Ministers; b) informiert im Falle einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Immobiliengutes vor Ablauf seiner Abschreibungsdauer unmittelbar die Verwaltung und erstattet den nicht abgeschriebenen Anteil des Betrags des Zuschusses, der um sechzig Prozent des eventuell erzielten Mehrwerts erhöht wird.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

Für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, erhält die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten beziehungsweise im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder seinem Vertreter zumindest die nachstehenden Informationen, sofern diese ihr noch nicht vorliegen: a) Name und Adresse des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters, b) Zweckbestimmungen der Verarbeitung, c) Bestehen des Rechts, sich auf Antrag und kostenlos einer Verarbeitung von sie betreffenden per ...[+++]sonenbezogenen Daten zu widersetzen, wenn die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt; in diesem Fall muss die betroffene Person informiert werden, bevor personenbezogene Daten erstmals Dritten übermittelt oder für Rechnung Dritter zu Zwecken der Direktwerbung verwendet werden, d) andere Zusatzinformationen, insbesondere: - Datenkategorien, die verarbeitet werden, - Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten, - Bestehen, von Auskunfts- und Berichtigungsrechten in Bezug auf die sie betreffenden Daten, außer wenn sie unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, nicht notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten, e) andere Informationen, die je nach spezifischer Art der Verarbeitung vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden.

2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: ' § 3. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung wird die Dotation jeder Gemeinde vom Provinzgouverneur unter Berücksichtigung folgender Kriterien für jede Gemeinde festgelegt: - Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung, - Oberfläche, - Katastereinkommen, - steuerpflichtiges Einkommen, - Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde, - durchschnittliche Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde, - finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

In Ermangelung einer solchen Vereinbarung wird die Dotation jeder Gemeinde vom Provinzgouverneur unter Berücksichtigung folgender Kriterien für jede Gemeinde festgelegt: - Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung, - Oberfläche, - Katastereinkommen, - steuerpflichtiges Einkommen, - Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde, - durchschnittliche Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde, - finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.