Übersetzung für "réclame " (Französisch → Deutsch) :

In den Vorarbeiten wurde die Verlängerung der Beschwerdefrist wie folgt begründet: « Gemäß dem früheren Steuerverfahren mussten die Beschwerden spätestens am dreißigsten April des Jahres nach demjenigen, in dem die Steuer festgelegt worden war, eingereicht werden, ohne dass diese Frist kürzer als sechs Monate ab dem Datum des Steuerbescheids sein durfte.

Unter diesen Umständen bewirkt die Klageerhebung, selbst wenn sie formal gegen die Zurückweisung der Beschwerde gerichtet ist, dass das Gericht mit der beschwerenden Maßnahme befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, es sei denn, die Zurückweisung der Beschwerde hat einen anderen Umfang als die Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat – in Rn. 38 des angefochtenen Urteils – weiters die Ansicht vertreten, dass der Umstand, dass die Einstellungsbehörde bei der Zurückweisung der Beschwerde unter Aufrechterhaltung der Entscheidung, den Vertrag der Rechtsmittelführerin nicht zu verlängern, so von der in der Entscheidung vom 15. Oktober 2010 enthaltenen Begründung abgerückt sei, um andere Gründe heranzuziehen, für sich genommen nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Nichtverlängerung führen könne, da der Zweck des Beschwerdeverfahrens gerade darin bestehe, es zu ermöglichen, dass die Einstellungsbehörde die angefochtene Entscheidung unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rü ...[+++]gen erneut prüfe und dabei gegebenenfalls die Begründung, auf die ihr verfügender Teil gestützt sei, ändere.

Was den vierten Antrag anbelangt, mit dem die Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde beantragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Klage bewirkt, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn die Zurückweisung der Beschwerde als solche keinen eigenständigen Gehalt hat (Urteil des Gerichts vom 15. September 2011, Munch/HABM, F‑6/10, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Nach ständiger Rechtsprechung bewirkt nämlich eine formal gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Klage, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, wenn die Zurückweisung der Beschwerde als solche keinen eigenständigen Gehalt hat, da die Entscheidung über die Zurückweisung die angefochtene Entscheidung lediglich bestätigt (Urteil/HABM, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Sie lassen sich im besonderen Kontext eines bestimmten Beschwerdeverfahrens nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Person des Beschwerdeführers, des Gegenstands seiner Beschwerde und der etwaigen Beziehungen, die er selbst und gegebenenfalls die mit der Beschwerde angegriffene(n) Person(en) zu den Mitgliedern des Beschwerdeausschusses unterhalten, in Zweifel ziehen.