Übersetzung für "violation de l'alternance des polarités " (Französisch → Deutsch) :

AMI-Verstoß | Schrittfehler

J. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zahlreiche Urteile in Fällen, die die Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan betreffen, gefällt hat, von denen das letzte Urteil am 22. Mai 2014 im Fall von İlqar Məmmədov, Vorsitzender der Bewegung „Republikanische Alternative“, gesprochen wurde; in der Erwägung, dass die Behörden trotz der Tatsache, dass ein Gericht entschied, der Verhaftung von İlqar Məmmədov würden politische Gründe zugrunde liegen, seine Freilassung verweigerten;

89. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, eine sichere Alternative für das Verschweigen der Aufdeckung von oder der Berichterstattung über Fehlverhalten bieten, einschließlich Korruption, Straftaten, Verstöße gegen rechtliche Verpflichtungen, Justizirrtümer und Amtsmissbrauch, was auch im Einklang mit den Bestimmungen verschiedener internationaler (UNO und Europarat) Instrumente zur Bekämpfung von Korruption, den in der Entschließung ...[+++] 1729 (2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates niedergelegten Grundsätzen, den „Tshwane-Prinzipien“ usw. steht;

Der letzte Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5460 und 5461 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts, so wie er sich aus Artikel 12 der Verfassung ergeben würde, in Verbindung mit den Artikeln 7, 8, 9, 11 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 9 und 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Artikeln 6 und 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, indem das angefochtene Gesetz durch die damit eingeführte strafrechtliche Ahndung und durch die darin vorgesehene Gefängnisstrafe, ohne vorherige Untersuchung einer nicht strafrechtlichen alternativen Maßnahme ...[+++]und ohne angemessene Rechtfertigung, durch ihre Beschaffenheit und per definitionem den Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts und die Freiheit der Person beeinträchtige.

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 30. Januar 2006 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 31. Januar 2006 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 62 (Stromerzeugung aus Windkraft in den Seegebieten) des Gesetzes vom 20. Juli 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Juli 2005, dritte Ausgabe), wegen Verstosses gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften und gegen die Artikel 10 und 11 der Verfa ...[+++]ssung: die VoG EDORA - Fédération de l'électricité d'origine renouvelable et alternative, mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue de la Révolution 7, die VoG Association pour la promotion des énergies renouvelables (APERe), mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue de la Révolution 7, die Air Energy AG, mit Gesellschaftssitz in 1300 Wavre, avenue Pasteur 6, bâtiment H, die Merytherm AG, mit Gesellschaftssitz in 4130 Méry-Tilff, Promenade du Déversoir 26, die Promeole AG, mit Gesellschaftssitz in 5640 Mettet, rue Saint Donat 15, die Renewable Power Company GmbH, mit Gesellschaftssitz in 6680 Amberloup, route de Libramont 17, und B. Pevee, wohnhaft in 4607 Dalhem, rue Fernand Henroteaux 41.