Übersetzung für "évaluer des violations d'accords de licence " (Französisch → Deutsch) :

Verstöße gegen Lizenzverträge beurteilen

3. betont, dass der Virunga-Nationalpark infolge der Exploration und Förderung von Erdöl oder sonstigen illegalen Aktivitäten irreversibel geschädigt werden könnte; hält es für nicht akzeptabel, dass im Virunga-Nationalpark im Jahr 2007 Öl-Konzessionen an das französische Erdölunternehmen TOTAL und an das britische Erdölunternehmen SOCO International vergeben wurden, was gegen das Pariser Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das Übereinkommen von Ramsar und kongolesische Rechtsvorschriften verstößt; weist darauf hin, dass das Unternehmen TOTAL zwar zugestimmt hat, niemals Ex ...[+++]plorationen innerhalb der Grenzen des Virunga-Nationalparks vorzunehmen (selbst wenn die kongolesische Regierung beschließen sollte, den Grenzverlauf zu ändern), das Unternehmen SOCO International jedoch Erdölexplorationen im Virunga-Nationalpark durchgeführt und im Juli 2014 seismische Messungen abgeschlossen hat, deren Ergebnisse der kongolesischen Regierung übermittelt wurden und Erdölvorkommen belegen; fordert die Regierung der DRK auf, keine Genehmigungen an andere Betreiber zu vergeben;

3. betont, dass der Virunga-Nationalpark infolge der Exploration und Förderung von Erdöl oder sonstigen illegalen Aktivitäten irreversibel geschädigt werden könnte; hält es für nicht akzeptabel, dass im Virunga-Nationalpark im Jahr 2007 Öl-Konzessionen an das französische Erdölunternehmen TOTAL und an das britische Erdölunternehmen SOCO International vergeben wurden, was gegen das Pariser Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das Übereinkommen von Ramsar und kongolesische Rechtsvorschriften verstößt; weist darauf hin, dass das Unternehmen TOTAL zwar zugestimmt hat, niemals Ex ...[+++]plorationen innerhalb der Grenzen des Virunga-Nationalparks vorzunehmen (selbst wenn die kongolesische Regierung beschließen sollte, den Grenzverlauf zu ändern), das Unternehmen SOCO International jedoch Erdölexplorationen im Virunga-Nationalpark durchgeführt und im Juli 2014 seismische Messungen abgeschlossen hat, deren Ergebnisse der kongolesischen Regierung übermittelt wurden und Erdölvorkommen belegen; fordert die Regierung der DRK auf, keine Genehmigungen an andere Betreiber zu vergeben;

Darin werden die Anwendung des Wettbewerbsrechts der EU (in diesem Fall von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auf bestimmte Gruppen von Lizenzvereinbarungen sowie die Kriterien zur Beurteilung dieser Vereinbarungen dargelegt.

In Wirtschaftszweigen, in denen es eine Vielzahl von Rechten des geistigen Eigentums gibt und Produkte diverse bestehende und künftige Eigentumsrechte verletzen können, wirken sich Lizenzvereinbarungen, in denen die Parteien sich verpflichten, ihre Eigentumsrechte der anderen Partei gegenüber nicht durchzusetzen, häufig positiv auf den Wettbewerb aus, da sie den Parteien die Entwicklung ihrer eigenen Technologien erlauben, ohne dass die Parteien mit Verletzungsklagen rechnen müssen.