Übersetzung für "ACTA " (Deutsch → Englisch) :

Es scheint, dass ACTA in dieser Hinsicht nicht völlig erfolgreich war".

15. begrüßt die Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise dafür beizubringen, dass die Mitgliedstaaten oder die Union durch das ACTA nicht daran gehindert werden, die Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um eine umfassende Reihe politischer Optionen für die ...[+++]Zukunft sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine rechtliche Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA in der Tat ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1 Absatz 2 eine allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen im Wortlaut des Übereinkommens oder in der Geschäftsordnung des ACTA-Ausschusses darzulegen, die den Parteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung rechtmäßiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen;

13. begrüßt die Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise dafür beizubringen, dass die Mitgliedstaaten oder die Union durch das ACTA nicht daran gehindert werden, die Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um eine umfassende Reihe politischer Optionen für die ...[+++]Zukunft sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine rechtliche Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA in der Tat ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 eine allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen im Wortlaut des Übereinkommens oder in der Geschäftsordnung des ACTA-Ausschusses darzulegen, die den Parteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung rechtmäßiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen;

27. begrüßt die Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Durchsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise dafür beizubringen, dass die Mitgliedstaaten durch das ACTA nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen Rechtsbehelfe gegen Verstöße eingeschränkt werden, um den Zugang zu verwaisten urheberrechtlich geschützten Werk ...[+++]en auszuweiten und die Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS-Übereinkommens so zu nutzen, dass eine umfassende Reihe politischer Optionen für die Zukunft besteht; fordert die Kommission auf, eine Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA in der Tat ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 die allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen darzulegen, die den Parteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung zulässiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen, die mit den Zielen und Grundsätzen des TRIPS-Übereinkommens und Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 in Einklang stehen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission auf die Entscheidung des Bürgerbeauftragten verwiesen hat, um zu rechtfertigen, dass das ACTA als Handelsübereinkommen verhandelt wird und nicht als Vollstreckungsübereinkommen, und dass der Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass der Abschluss des ACTA in der Tat dazu führen könnte, dass die EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften erarbeiten bzw. für deren Durchsetzung sorgen muss, und dass das ACTA in diesem Fall der einzige bzw. der wichtigste Grund für die Untermauerung dieser Rechtsvorschriften wäre und die Bürger ein eindeutiges Interesse daran hätten, über das ACTA informiert zu werden, so ...[+++]wie in der Erwägung, dass einige Regierungen der Auffassung sind, dass das ACTA Änderungen am innerstaatlichen Recht erfordert, damit die Polizei mehr Befugnisse erhält und auf eigene Initiative die Rechte des geistigen Eigentums durchsetzen kann,

14. stellt einige Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA fest, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen auch im Verhältnis zu den Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise darüber vorzulegen, dass die Mitgliedstaaten durch das ACTA nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen Rechtsbehelfe für Verstöße eingeschränkt werden, auch, aber nicht nur, um den Zugang zu verwaisten urheberrechtl ...[+++]ich geschützten Werken auszuweiten oder Flexibilitätsbestimmungen des TRIPS-Übereinkommens so zu nutzen, dass die volle Bandbreite politischer Optionen für die Zukunft verfügbar ist; fordert die Kommission auf, eine Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA tatsächlich ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 des Übereinkommens eine allgemeine Flexibilität in Bezug auf alle Elemente enthält, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und dem nationalen Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen darzulegen, die den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung zulässiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen, die mit den Zielen und Grundsätzen des TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit von 2001 im Einklang stehen;