Es entspricht im Übrigen nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass Biokraftstoffe genauso besteuert werden wie Kraft- und Brennstoffe fossilen Ursprungs, was daraus ersichtlich ist, dass die betreffende Verbrauchsteuer in den meisten Mitgliedstaaten „Mineralölsteuer“ heißt, worunter die Biokraftstoffe nicht fallen. Die Richtlinie 92/81/EWG, die durch den hier untersuchten Richtlinienvorschlag geändert werden soll, bezieht sich auf die „Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle“ und betrifft somit ebenfalls nicht die Biokraftstoffe.
There is clearly no intention on the part of legislators to tax biofuels in exactly the same way as fossil fuels since most of the Member States refer to the excise duty in question as a 'tax on petroleum products', which does not cover biofuels; Directive 92/81/EEC, which the current proposal seeks to modify, relates to the 'harmonisation of excise duty on mineral oils', which does not concern biofuels either.
