Übersetzung für "Eigentumsordnung " (Deutsch → Englisch) :

die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten

Eigentum an Gütern [ Eigentumsordnung | Eigentumsrecht | Güterrecht | Sachenrecht ]

22. erkennt an, dass Wasser, wie in der WWR dargelegt, keine Ware, sondern ein öffentliches Gut ist, das für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar ist, und weist die Kommission darauf hin, dass die EU den Vertragsbestimmungen zufolge zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Beschlüssen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist, und dass sie daher keinesfalls im Rahmen eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms oder eines anderen EU-Verfahrens zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik die Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen fördern darf; fordert die Kommission auf, Wasserverso ...[+++]rgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen, und fordert sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Dienstleistungen technisch, finanziell und administrativ auf eine effiziente, effektive und transparente Art und Weise verwaltet werden;

E. in der Erwägung, dass die Union laut Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet ist, „den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit den Verträgen geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern“, anzuerkennen und zu achten; in der Erwägung, dass in Artikel 14 AEUV verfügt wird: „In Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer ...[+++] jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können“; in der Erwägung, dass es in Artikel 345 AEUV heißt: „Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt“; und in der Erwägung, dass das Protokoll Nr. 26 zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nähere Ausführungen zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse enthält;

[13] In Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird eindeutig festgelegt, dass „die Verträge.die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lassen“.

Die Kommission achtet weiterhin darauf, dass die AEUV-Regeln, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist[29], in vollem Umfang eingehalten werden und sorgt gleichzeitig dafür, dass die wichtigsten Grundsätze des AEUV wie Transparenz und Gleichbehandlung beachtet werden.